Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für dringend notwendige Maßnahmen zur Förderung im ambulanten Bereich für psychisch kranke und suchtkranke Menschen zusätzlich 400 000 Euro einzustellen. Begründung: Niederschwellige ambulante Versorgung ist…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.
Haushaltsantrag: Unterstützung für die “Allianz gegen Rechtsextremismus”
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt jährlich 5 000 Euro für die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. Begründung: Der Bezirk Mittelfranken ist mit vielen anderen Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen…
Faire Beschaffung
Beschaffungen des Bezirks sollen nachhaltiger und fairer vergeben werden. Im April 2016 ist das “Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts” in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schreibt dazu:…
Nachhaltige Ausrichtung der Bezirkskliniken Mittelfranken als „Green Hospital“
Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unterstützt mit dem Programm „Green Hospital“ die nachhaltige Ausrichtung von Kliniken in Bayern. Dabei sollen Neubauten und Sanierungen durch planerische, bauliche und betriebliche…
Zuständigkeit für minderjährige Menschen mit geistiger Behinderung
Im Jugendhilfeausschuss des Stadtrates zu Nürnberg wurde am 24. 7. 2019 unter dem Tagesordnungspunkt „Kinder- und Jugendnotdienst“ die aktuelle Situation dort vorgestellt. Dabei wurde insbesondere auf ein Problem aufmerksam gemacht,…
Barrierefreie Teilnahme für gehörlose Bürger*innen an öffentlichen Sitzungen
Zu dem Thema Inklusion gehört untrennbar auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben und damit auch die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen in den Räten. Gehörlose Bürger*innen benötigen…
Beratungsstelle für trans*- und intergeschlechtliche Menschen
Trans*- und intergeschlechtliche Menschen sind ein wichtiger und selbstverständlicher Teil der Gesellschaft von Mittelfranken. Dennoch haben sie nach wie vor unter deutlicher Ausgrenzung, Diskriminierung und deren Folgen zu leiden. Vielfältige…
Sachstandsbericht Freizeitpauschale
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung des Sozialausschusses am 27. Juni einen mündlichen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Zukunft der Freizeitpauschale in Mittelfranken. Die Sorge der mittelfränkischen Werkstatträte,…
Vollständige schriftliche Unterlagen im Verwaltungsrat
In der nächsten Sitzung des VR der BM am 19. März 2019 sind in der Ladung vom 8. März 2019 in der Tagesordnung die Berichte über Compliance 2018 sowie die…
Entschädigung für Mittelfränkischen Behindertenrat
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Anpassung an die Belange von Menschen mit Behinderungen, insbesondere für den neu installierten Mittelfränkischen Behindertenrat Lt. Entschädigungssatzung § 2, Abs. 2 haben auch „sonstige…