Anträge

Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.

Antrag: Pflegekontrollen

Die ambulante Pflege übernimmt eine wichtige Aufgabe und Funktion für die Gesellschaft, das Gesundheitswesen im Allgemeinen und natürlich für die pflegebedürftigen Menschen – nicht nur während der Corona-Pandemie. Pflegekräfte entlasten…

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Hononarausfall Freie Mitarbeiter

Die Covid-19-Krise hat unser aller Leben sehr verändert. Angestellte gingen in Kurzarbeit oder arbeiteten aus dem heimischen Wohnzimmer. Behindertenwerkstätten, Schulen und Kindergärten wurden geschlossen und die Gesundheitsämter leisteten viele Überstunden….

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Faire Beschaffung

Beschaffungen des Bezirks sollen nachhaltiger und fairer vergeben werden. Im April 2016 ist das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schreibt dazu:…

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