Seit mehr als acht Wochen gilt ein Betretungsverbot für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahmen ist im Zuge der Eindämmung der Pandemie nachvollziehbar. Kognitiv beeinträchtigte…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.
Sitzungen des Bezirkstages in der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie hat uns alle getroffen. Auch wenn im Augenblick der Schutz der Bevölkerung und der Aufbau von Krisenstrukturen im Vordergrund stehen, dürfen wir unsere politische Arbeit nicht vernachlässigen. Demokratie…
Aktualisierung des Energiekonzepts des Bezirks
Am 25. März 2010 beschloss der Bezirk sein Energiekonzept. Nach 10 Jahren sollen die Erfahrungen damit gesammelt werden. Es soll aktualisiert und den heutigen Anforderungen angepasst werden. Im Einzelnen beantragen…
Haushaltsantrag: Beratungsstelle für trans*- und intergeschlechtliche Menschen
Un Bezug auf unseren gleichlautenden Antrag vom 30. Juli 2019 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Förderung einer niederschwelligen professionellen Beratungsstelle für trans*- und intergeschlechtliche Menschen in Mittelfranken. Als…
Haushaltsantrag: Gebärdendolmetscher für Sitzungen des Bezirks
Um die Barrierefreiheit des Bezirks zu verbessern fordert die Fraktion BÜNDNIS 90//DIE GRÜNEN ein Budget von 5 000 Euro für Gebärdensprachdolmetscher*innen für die alle öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags. Die Fraktion BÜNDNIS…
Haushaltsantrag: Ambulante Hilfe für psychisch kranke und suchtkranke Menschen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für dringend notwendige Maßnahmen zur Förderung im ambulanten Bereich für psychisch kranke und suchtkranke Menschen zusätzlich 400 000 Euro einzustellen. Begründung: Niederschwellige ambulante Versorgung ist…
Haushaltsantrag: Unterstützung für die „Allianz gegen Rechtsextremismus“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt jährlich 5 000 Euro für die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. Begründung: Der Bezirk Mittelfranken ist mit vielen anderen Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen…
Faire Beschaffung
Beschaffungen des Bezirks sollen nachhaltiger und fairer vergeben werden. Im April 2016 ist das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schreibt dazu:…
Nachhaltige Ausrichtung der Bezirkskliniken Mittelfranken als „Green Hospital“
Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unterstützt mit dem Programm „Green Hospital“ die nachhaltige Ausrichtung von Kliniken in Bayern. Dabei sollen Neubauten und Sanierungen durch planerische, bauliche und betriebliche…
Zuständigkeit für minderjährige Menschen mit geistiger Behinderung
Im Jugendhilfeausschuss des Stadtrates zu Nürnberg wurde am 24. 7. 2019 unter dem Tagesordnungspunkt „Kinder- und Jugendnotdienst“ die aktuelle Situation dort vorgestellt. Dabei wurde insbesondere auf ein Problem aufmerksam gemacht,…