Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung des Sozialausschusses am 27. Juni einen mündlichen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Zukunft der Freizeitpauschale in Mittelfranken. Die Sorge der mittelfränkischen Werkstatträte,…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.
Vollständige schriftliche Unterlagen im Verwaltungsrat
In der nächsten Sitzung des VR der BM am 19. März 2019 sind in der Ladung vom 8. März 2019 in der Tagesordnung die Berichte über Compliance 2018 sowie die…
Entschädigung für Mittelfränkischen Behindertenrat
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Anpassung an die Belange von Menschen mit Behinderungen, insbesondere für den neu installierten Mittelfränkischen Behindertenrat Lt. Entschädigungssatzung § 2, Abs. 2 haben auch „sonstige…
Änderung der Satzung des KU Bezirkskliniken Mittelfranken
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Option vorsitzendes Mitglied im Verwaltungsrat Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken Ersetze in der Satzung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken, §6, Abs. 2: „Vorsitzende oder Vorsitzender des Verwaltungsrats ist…
Neubesetzung des Fachbeirates der Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Verwaltung schlägt für die Neubesetzung 9 kompetente, meist langjährig bewährte Fachbeirät*innen vor. Einige führen dieses Ehrenamt bereits seit mehr als 10 Jahren aus….
Anwendung Auszählverfahren Sainte-Laguë/Schepers für die Sitzverteilung in den Ausschüssen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Anwendung des aktuell gültigen Auszählverfahrens für die Bezirkswahl Sainte-Laguë/Schepers auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen Ersetze dazu in § 5, Nr. 3: „Die Verteilung…
Veröffentlichung der Tagesordnungen und Beschlüsse aller Gremiensitzungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Präsident gibt bekannt, welche Form und welchen Umfang Bekanntmachungen von Ladungen zu und Beschlüssen von Gremiensitzungen beim Bezirk Mittelfranken haben müssen, damit sie…
Förderung für Kinder und Jugendliche bei unklarer Zuständigkeit in Kindertagesstätten, Schulen und heilpädagogischen Tagesstätten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Bezirksverwaltung erteilt Auskunft, welche verschiedenen Leistungsträger für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes, Epilepsie, fetalen Drogen- oder Alkohol-Störungen (wie FASD) usw….
Keine Anwendung von Glyphosat
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der originale Abstimmungswortlaut des Antrags „Keine Anwendung von Glyphosat auf bezirkseigenen Flächen und Einrichtungen“ der SPD-Fraktion vom 9. Dezember 2017 wird beibehalten und abgestimmt….
Vergabeverfahren Sonderprüfung KU Bezirkskliniken
Die grüne Fraktion legt großen Wert darauf, dass nur in jeder Hinsicht unabhängige und in keiner Weise vorbefasste Beratungsunternehmen für die Durchführung der Sonderprüfung zugelassen werden. Die Beschränkung des relevanten…