Haushaltsantrag: Klimaneutrale Liegenschaften bis 2040

Die europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt bis 2050 klimaneutral zu sein. Dies erfordert erhebliche Anstrengungen und Anpassungsstrategien und -pläne in nahezu allen Bereichen. Die EU-Strategie sieht vor, die Emissionen weitestgehend abzusenken und verbleibende Emissionen auszugleichen, d.h. CO² in Senken zu binden. Dies bedeutet, dass verbleibende Emissionen zunehmend teurer werden, wenn diese vollständig ausgeglichen werden müssen.


Im Bezirk ist der umfangreiche Gebäudebestand ein bestimmender Faktor für das Erreichen der Klimaziele. Änderungen im Gebäudebestand sind kostenintensiv, Veränderungen an Bauteilen oder Gebäuden werden daher sinnvollerweise dann vorgenommen, wenn diese ihre Nutzungsdauer erreicht haben. Dadurch sind Fortschritte in diesem Sektor allerdings besonders träge, werden Gebäude doch für viele Jahrzehnte errichtet.

Umso entscheidender ist es, rechtzeitig die Weichen zu stellen, da alles, was aktuell in der Planung angestoßen wird, 2050 und weit darüber hinaus noch in Benutzung sein wird. Aktuell sind mehrere Großprojekte in Planung, u.a. die Bauabschnitte 4-6 am bbw und die Neuplanung des ZfH. Es ist von entscheidender Bedeutung, hier die Weichen zu stellen, um Gebäude zu errichten, die den bereits formulierten Anforderungen langfristig gerecht werden können.

Die Betrachtung der Liegenschaften hinsichtlich der Klimaneutralität ist eine neue Aufgabe, daher ist damit zumindest personell ein zusätzlicher Aufwand zu absehbar. Es wird erwartet, dass sich die vorab verursachten Kosten durch ersparte Aufwände nicht nur gegenfinanzieren, sondern langfristig zu Einsparungen führen. Daher stellen wir folgenden Antrag:

Der Bezirkstag möge beschließen

  1. dass für die bezirklichen Liegenschaften bis 2040 Klimaneutralität angestrebt wird
  2. Eine Stelle E12 technischer Dienst beim Liegenschaftsreferat geschaffen wird, die
    • Energetische Konzepte für Neubau und große Sanierungsmaßnahmen erstellt
    und/oder begleitet
    • Zertifizierungen erstellt und/oder begleitet
    • Bauphysik, insbesondere hinsichtlich Klimaschutz und – anpassung im Rahmen von
    o.g. Baumaßnahmen projektiert
    • Ausschreibungen bzw. Bausteine für VgV-Verfahren zu o.g. Leistungen erstellt
    • Kosten- Nutzen-Analysen zum Thema anfertigt

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