Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die beratenden Mitglieder des Sozialausschusses werden gebeten, einen Lagebericht zuraktuellen Situation stationärer Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sowie ambulanter Dienste,…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.
Haushaltsantrag: Förderung ambulanter Maßnahmen und Dienste für psychisch kranke und suchtkranke Menschen
Die ambulante psychosoziale Versorgung gehört zu den Pflichtaufgaben des Bezirks. In der HH-Stelle 4701.7001 finden sich all jene Beratungsstellen und Dienste wieder, die für psychisch kranke und/oder suchtkranke Menschen unverzichtbare…
Haushaltsantrag: Evaluation des Mehrbedarfs beim Fahrdienst für Menschen mit Behinderung
Am 26.10 2021 hat der Bezirkstag die Abschaffung der Fahrtfeldvariante beim Behindertenfahrdienst beschlossen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass alle Nutzerinnen unbürokratisch Anträge auf Mehrbedarf stellen können, falls das Kilometerkontingent für ihren…
Haushaltsantrag: Gleichstellungs- und Vielfaltsplan
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt einen für die Jahre 2022-2024 angelegten Gleichstellungs- und Vielfaltaktionsplan für die Mitarbeiter*innen des Bezirks Mittelfranken. Er soll angelehnt an den Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Nürnberg…
Haushaltsantrag: Klimaneutrale Liegenschaften bis 2040
Die europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt bis 2050 klimaneutral zu sein. Dies erfordert erhebliche Anstrengungen und Anpassungsstrategien und -pläne in nahezu allen Bereichen. Die EU-Strategie sieht vor, die…
Haushaltsantrag: Beratungsstelle für „Chemsex“ bei der AIDS-Hilfe
Die AIDS-Hilfe Nürnberg-Erlangen-Fürth hat im Jahr 2021 einen Antrag für eine Beratungsstelle „Chemsex“ gestellt.Das Phänomen „Chemsex“ beschäftigt die Region seit gut zehn Jahren. Es ist ist fast ausschließlich bei Männern…
Keine Kürzungen ohne Ausgleich: Zur Neuregelung des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung
Mit seinem Fahrdienst ist der Bezirk Mittelfranken ein Vorreiter bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Seit längerem wird diskutiert, wie die Abrechnung dieses Fahrdienstes…
Antrag: Inklusion autistischer Kinder in Kindertagesstätten
Inklusive Einrichtungen im Großraum berichten über eine steigende Zahl von Kindern, die aufgrund ihrer autistischen Veranlagung ein sehr ausagierendes Verhalten zeigen. Nicht selten werden die Schwierigkeiten der Kinder erst in…
Antrag: Studierende mit Behinderung
Der Beauftragte der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen berichtet, dass ihn 2019 viele Eingaben zum Thema Studium und Behinderung beschäftigt haben. Noch immer scheint es gerade im…
Antrag: Bericht über „Überlastung in den Kinder- und Jugend-Psychiatrien in Mittelfranken“
in den letzten Wochen haben Presse, aber auch Fachpublikationen auf die Überlastung der Kinder- und Jugendpsychiatrien (KJP) hingewiesen. Kinder und Jugendliche waren und sind in den Zeiten von Corona und…