Haushaltsantrag: Ausbau der ambulanten psychiatrischen Versorgung

Die Fraktion will 650.000 Euro bereitstellen, um die ambulante psychiatrische Versorgung zu verbessern. Dieses Geld soll dazu beitragen, einige der Projekte, insbesondere derer der psychiatrischen Versorgung, umzusetzen, die im Sozialausschuss vorgeschlagen wurden. Sie erkennen die Notwendigkeit der Unterstützung, möchten aber auch die wirtschaftliche Situation berücksichtigen und daher nur etwas mehr als die Hälfte der beantragten Projekte finanzieren.


Zusammenfassung in einfacher Sprache: Die Grünen möchten 650 Tausend Euro geben, um Menschen mit psychischen Problemen besser zu helfen. Dieses Geld soll für Projekte verwendet werden, die im Sozialausschuss besprochen wurden. Sie wollen viele Projekte unterstützen, aber auch auf das Geld achten und können daher nicht alle Wünsche erfüllen.


Volltext: Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, einen Ausbaurahmen von 650.000 Euro zur Förderung von Maßnahmen der ambulanten psychiatrischen Versorgung zu Genehmigen. Dies ermöglicht, einen Teil der vorgeschlagenen Anträge aus dem TOP 14 des Sozialausschusses vom 16.11.2023 zum Wohle der Menschen in Mittelfranken umzusetzen.

Begründung
Die ambulante psychosoziale Versorgung gehört zu den disponiblen Pflichtaufgaben des Bezirks. In der Sozialausschusssitzung vom 16.11.2023 wurde von der Sachverständigen und Sprecherin der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften, Frau Dagmar Brüggen eindringlich auf die Notwendigkeit eines Ausbaus der Sozialpsychiatrischen Dienste sowie der psychosozialen Suchtberatungsstellen hingewiesen. Wir können diese Sichtweise uneingeschränkt nachvollziehen. Deshalb hätten wir gerne die im Top 14 des Sozialausschusses vorgestellten Projekte vollumfänglich unterstützt. Da uns aber auch die angespannte wirtschaftliche Situation der kommunalen Familie bewusst ist und wir unsere Pflichtaufgaben dennoch gewissenhaft erfüllen wollen, sehen wir es als angemessen an, etwas mehr als die Hälfte der von den Trägern eingereichten Anträge (650.000 Euro) zu finanzieren. Unter Berücksichtigung der finanziellen Situation von Landkreisen, kreisfreien Städten und des Bezirks, stehen bei dieser abgewogenen Finanzierung die Bedürfnisse von Menschen mit psychischen Problemen, deren Versorgung eine Pflichtaufgabe des Bezirks darstellt, dennoch an erster Stelle.