Haushaltsantrag: Förderung der Umweltbildung

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, den Haushalt 2024 zu erhöhen, um die Fördermittel für Umweltbildung an den Umweltstationen Altmühlsee und Rothsee entsprechend den gestiegenen Bedürfnissen anzupassen. Die Erhöhung soll durch Umschichtung ungenutzter Mittel erfolgen, ohne das Gesamtbudget der Haushaltsstelle zu ändern. Dies dient der Deckung gestiegener Kosten und der Aufrechterhaltung hochwertiger Umweltbildungsangebote in der Region.


Zusammenfassung in einfacher Sprache: Die Grünen wollen im Jahr 2024 mehr Geld für Natur-Projekte an zwei Seen, dem Altmühlsee und dem Rothsee, geben. Das Geld dafür soll aus anderen Teilen des Haushalts genommen werden, so dass der Gesamtbetrag gleich bleibt. Sie machen das, damit die Natur-Projekte besser werden und um mehr Kosten bezahlen zu können.


Volltext: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für den Haushalt 2024 dem am 16. August 2023 beim Bezirk Mittelfranken eingegangenen Förderantrag des Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V. für die Umweltbildung an seinen Umweltstationen am Altmühlsee und am Rothsee in voller Höhe der  beantragten Erhöhung um 15% zu entsprechen.

Wir beantragen daher die entsprechenden Haushaltsansätze in der Haushaltsstelle 3605.7180 des Stiftungshaushalts auf die folgenden Beträge anzuheben (aufgerundet auf volle 100 Euro):

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch seit mehrere Jahren veranschlagte, aber nicht für Projektanträge verausgabte Mittel in Höhe von mindestens 32.000 Euro in dieser Haushaltsstelle (vor allem die weiteren 25.000 Euro des Punkt 6).

  1. Umweltstation am Altmühlsee: 34.000 Euro. Im Haushalt 2023 waren es 29.500 Euro. Im Haushaltsentwurf für 2024 stehen derzeit nur 32.500 Euro, was somit nur 10% Erhöhung wären.
  2. Umweltstation am Rothsee: 28.800 Euro. Im Haushalt 2023 waren es 25.000 Euro aus dem mit 50.000 Euro bezifferten Punkt 6 „Förderung von Projekten von Umweltverbänden“ dieser Haushaltsstelle. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Wert für 2024 ist nicht aus den Haushaltsunterlagen ersichtlich.

Damit die Gesamtsumme der Haushaltsstelle 3605.7180 unverändert bei 401.700 Euro bleibt, soll:

  • der Gesamtansatz für den Punkt 6 von 50.000 Euro auf 40.000 Euro reduziert werden
  • und der Punkt 9 (von 7000 Euro im Haushalt 2023) auf 12.500 Euro erhöht werden und nicht wie im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehen auf 4.000 Euro gekürzt werden.

Begründung
Die beiden Umweltstationen des LBV am Altmühlsee und Rothsee bieten ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Bildungsangebot. Davon profitiert die gesamte Region: Neben der örtlichen Bevölkerung vor allem Schulklassen und Kindergärten aus der Region aber auch Gäste in der Tourismusregion Fränkisches Seenland.

Seit mindestens 2013 (seitdem sind elektronische Unterlagen im Ratsinformationssystem) sind die Mittel des Bezirks für diese beiden Umweltstationen konstant. Für den gesamten Zeitraum 2013 bis 2023 beträgt die Inflation in Deutschland ca. 23,5%. Die beantragte Erhöhung des LBV um 15% bleibt somit noch deutlich unter dem Ausgleich dieses Wertverlusts seit 2013 und ist somit in jedem Fall sachlich begründet, um wie vom LBV im Förderantrag geschildert die gesteigerten Personal- und Betriebskosten auszugleichen. Nur so können Qualität und Umfang der Umweltbildung der beiden Umweltstationen gewährleisten werden.

Darüber hinaus hat der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 19. Juli 2023 angemahnt, die in den Jahren 2020 und 2021 (sowie auch im noch nicht geprüften Jahr 2022 und voraussichtlich auch im Jahr 2023) nicht verausgabten Mittel von 25.000 Euro des Punkt 6 „Förderung von Umweltverbänden“ aus der Haushaltsstelle 3605.7180 des Stiftungshaushalts in der „Septembersitzung“ des Wirtschafts- und Umweltausschusses zu behandeln und ggf. die entsprechenden Punkte im kommenden Haushalt anzupassen. Zwischenzeitlich waren auch erhöhte Förderanträge unter anderem des LBV für eben jene Haushaltsstelle eingegangen, die für diese haushaltsrelevante Vorberatung im Wirtschafts- und Umweltausschuss relevant sind. Auf Veranlassung des Ausschussvorsitzenden wurde daher diese Thematik mitsamt den Förderanträgen im Wirtschafts- und Umweltausschuss am 21. November 2023 vorgestellt und vom Ausschuss nach kurzer Beratung im Konsens in die Fraktionen für die Haushaltsberatungen gegeben, damit diese Thematik bei den Haushaltsberatungen noch mit berücksichtigt werden kann. Dieser Haushaltsantrag entspricht damit auch der Bitte der Rechnungsprüfung diese Haushaltsstelle künftig realistischer zu veranschlagen.

Darüber hinaus bewirkt dieser Antrag, dass 2024 nicht weniger, sondern mehr Mittel für unterjährige Mittelvergaben zu weiteren Förderanträge im Wirtschafts- und Umweltausschuss zu Verfügung stehen und dennoch gleichzeitig die gesamte Haushaltsstelle 3605.7180 im Stiftungshaushalt unverändert bei 401.700 Euro bleibt.