Haushaltsrede 2024 (Maria Scherrers)

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Forster, 

sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Dr. Engelhardt-Blum, 

sehr geehrte Direktorin der Verwaltung Frau Eppe-Sturm,
und mit Ihnen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltung,

sehr geehrter Herr Dr. Keilen, 

sehr geehrte Mitglieder des Personalrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen und der Bezirkskliniken,
interessierte Gäste und Medienvertreter, 

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirkstag,

das Motto der Biennale 2019 lautete „May you live in interesting times“. Rückblickend war das kein Wunsch, sondern ein Fluch. Wir Politiker beschwören gerne Krisen herauf und jammern, wie schwierig die Situation ist. Seit 2019 jedoch scheinen sich die Krisen zu häufen. Sie türmen sich gar aufeinander: Corona, Ukraine, Israel, Klimakatastrophe und erstarkender Rechtsextremismus.

Eine der größten Herausforderung ist die Erderwärmung. Das betrifft nicht nur die Länder im globalen Süden, sondern auch uns in Mittelfranken. Wir werden in Zukunft viel stärker mit Hitze, Wassermangel und extremen Wettereignissen zu kämpfen haben – und mit deren direkten sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen. 

Aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam heraus. Jeder von uns, jede Person, jede Organisation, jedes Unternehmen muss seinen Teil beitragen. Um das umzusetzen, brauchen wir Investitionen in Klima- und Umweltschutz, genauso wie in Umweltbildung. Auch der Bezirk ist in der Verantwortung. Unser Antrag die Umweltstationen am Rothsee und am Altmühlsee besser zu fördern, mag wenig erscheinen, aber jeder Schritt, den wir in Richtung Nachhaltigkeit unternehmen, und sei er noch so klein, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir wären nicht Bündnis 90/Die Grünen, wenn wir uns mit kleinen Schritten im Klimaschutz zufriedengeben würden. Der Bezirk soll bis 2040 klimaneutral sein. Das wird nicht auf magische Weise passieren. Wir möchten in den nächsten fünf Jahren nicht nur einen konkreten Fahrplan haben, wie wir dieses Ziel erreichen. Nein, wir wollen auch ganz konkrete Schritte gehen. 

Unser Klimaschutzmanager hat in seiner Analyse festgestellt, dass beim Bezirk besonders im Gebäudesektor Bezirk große Potentiale liegen, hier müssen wir ansetzen. Neben hohen Energiestandards im Neubau ist es wichtig, bereits Gebautes zu erhalten und sinnvoll zu nutzen. Hier wollen wir zukünftig einen noch stärkeren Fokus auf die Erhaltung der bezirkseigenen Denkmäler legen. 

Schon dieses Jahr wurden im Liegenschaftsbereich Meilensteine gesetzt. Die Synagoge von Allersheim bereichert das Fränkische Freilandmuseum, als Zeugnis des Landjudentum in Franken. Der neue Kulturbauhof für das FFM hat ebenfalls eine große Hürde genommen, die Planung kann 2024 anlaufen. Dasselbe gilt für das Gästehaus der Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf. Zusammen mit weiteren Baumaßnahmen werden wir dort 2024 acht Mio. Euro investieren. 

Die größte Aufgabe ist die Erneuerung der in die Jahre gekommen Schulbauten. Sie werden den Investitionshaushalt auf Jahre hinaus maßgeblich bestimmen. Die anstehenden Ausgaben zeichnen sich allmählich konkreter ab. Über eine Million fließt 2024 beispielsweise in die Digitalausstattung der Schulen. 

Im kommenden Jahr wird sich entscheiden, wie der Raumbedarf des Zentrums für Hörgeschädigte (ZfH) aussehen wird. Dann stehen auch dort konkrete Entscheidungen an. 

Um diese Investitionen zu bewältigen und dabei die Belastung für unsere Umlagezahler in Grenzen zu halten, müssen wir Synergien nutzen, Bedarfe sorgfältig prüfen und Standortentscheidungen mit Bedacht treffen.

Eine weitere Krise, die uns belastet, ist die immer größere Radikalität und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. 

Im Februar war ich in Oradour sur Glane, in unser Partnerregion Nouvelle Aquitaine, zur Beerdigung von Robert Hébras, dem letzten Überlebenden des Massakers, bei dem die SS 1944 643 Männer, Frauen und Kinder ermordete. 

Während die letzten Augenzeugen der Gräueltaten der Nationalsozialisten sterben, verblasst die Erinnerung an all das Leid, das eine rechtsradikale Partei über unser Land gebracht hat.

Die letzte Wahl brachte wieder einen Rechtsruck und mit dem Angriff der Hamas auf Israel wurde in einigen Kreisen der Antisemitismus wieder salonfähig. 

Im Bezirkstag stehen wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien gegen Hass, Rechtsradikalismus und Engstirnigkeit. Und wir können stolz darauf sein, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Mittelfranken klar Demokratie, Freiheit und Solidarität gewählt hat.

Darauf können und werden wir uns aber nicht ausruhen. Deshalb unterstützen wir eine starke und lebendige Erinnerungskultur mit einem Erinnerungsort auf dem Gelände der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalten (HuPflA) in Erlangen, der weiteren Aufarbeitung der Euthanasiemorde und der Erforschung des Lebensbornheims auf dem Gelände der heutigen Bezirkskliniken in Ansbach. 

Und wir erhöhen die Mittel der „Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg“, denn wir müssen uns in allen Ebenen dafür einsetzen, dass die hasserfüllte Rhetorik, die Verbreitung von Falschinformationen und die scheinbar einfachen, aber trügerischen Lösungen der Rechten keinen Platz in Mittelfranken haben.  

Die vielen Krisen haben auch soziale Auswirkungen. Dass die Anzahl der Krankheitstage dieses Jahr wieder gestiegen sind, ist ein Symptom für die vielfältigen Belastungen, unter denen Menschen leiden. 

Als Bezirk tragen wir die Verantwortung dafür, Hürden abzubauen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, die Vielfalt als Bereicherung sieht und sich aktiv gegen Diskriminierung und Ausgrenzung stellt. In diesem Rahmen planen wir die Einrichtung eines runden Tisches für die Belange queerer Menschen in ganz Mittelfranken, in der Stadt und auf dem Land.

Besonders möchten wir uns einsetzen für die Menschen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen. Unsere Anträge fordern einen weiteren Ausbau der ambulanten psychiatrischen und psychosozialen Versorgung, um Menschen in ihrem persönlichen Umfeld zu stärken und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wichtig ist uns die Erweiterung der Sozialpsychiatrischen Dienste sowie der Suchtberatungsstellen. Ein weiteres Kernprojekt ist das Zentrum für Unterstützte Kommunikation, das die Lebenshilfe Erlangen und die Rummelsberger Diakonie umsetzen wollen. Menschen, die Probleme haben, sich verbal auszudrücken, bekommen hier Hilfe bei der Kommunikation und können damit aktiver am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Denn die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu sichern, ist ein zentraler Aspekt unseres Engagements für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch wertgeschätzt wird. Das Bundesteilhabegesetz dient uns dabei als Richtschnur, denn eine Gesellschaft, die Menschen mit Beeinträchtigungen passiv oder aktiv ausgrenzt, nimmt Vielfalt als Störung statt als Stärke wahr. Einfalt aber behindert uns dabei gute Lösungen für Probleme zu finden.

Die bereits beschworenen Krisen haben viele Einrichtungen in Mittelfranken erreicht. Die Kultur kämpft ebenso mit finanziellen Einbrüchen wie die Schullandheime. Als Grüne Fraktion nehmen wir die Nöte sehr ernst und versuchen, die Zuschussanträge wo möglich zu unterstützen. Damit soll die Arbeit von privaten Theatern, Orchestern und Bildungseinrichtungen für die nächsten Jahre sichergestellt werden.

Nun, da wir die gesellschaftlichen Herausforderungen erkannt haben, müssen wir auch den finanziellen Rahmen im Blick behalten. Unser Haushalt ist das Werkzeug, um unsere Ziele umzusetzen. Es erfordert kluge Investitionen und Ressourcenallokation, um sowohl den sozialen Herausforderungen als auch den ökologischen Anforderungen gerecht zu werden. Wir sind bestrebt, verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln umzugehen und gleichzeitig die notwendigen Ressourcen für Maßnahmen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes bereitzustellen.

In dieser Haushaltsdebatte geht es nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern um die Weichenstellungen unseres Bezirks um eine lebenswerte Zukunft für alle Bewohnerinnen und Bewohner Mittelfrankens zu gestalten.

Trotz all der Herausforderungen möchte ich positiv in die Zukunft blicken. Wie alle Herausforderungen werden wir auch diese bewältigen, wenn wir zusammenstehen, die Probleme gemeinsam anpacken und die Schwachen nicht zu vergessen. Unsere Fähigkeit, Empathie zu zeigen und für jene einzustehen, die Unterstützung benötigen, ist der Schlüssel, um als Gesellschaft voranzukommen und eine inklusive, gerechte Zukunft für alle zu gestalten.

Die zitierten ‚interesting times‘ müssen jedoch immer etwas Schlechtes bedeuten. 2023 war für die meisten von uns ein interessantes Jahr: 2023 wurde der Bezirkstag neu gewählt und viele Sitze neu besetzt. Die Wahlergebnisse brachten neue Koalitionen. Geschätzte Kollegen sind ausgeschieden und neue sind dazu gekommen. Ich möchte mich herzlich bei den Mitgliedern des bunten Bündnisses bedanken für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und ich freue mich auf die Kooperation in der neuen Konstellation. Mögen uns in diesem Gremium noch viele interessante, bereichernde und zufriedenstellende Zeiten bevorstehen. 

Ich wünsche Ihnen Frohe Festtage!