Text in einfacher Sprache hier.

Wer bestellt, bezahlt. Was in der Wirtschaft selbstverständlich ist, muss auch in der Politik gelten. Genau darum geht es beim Konnexitätsprinzip: Wer Gemeinden, Städten, Landkreisen oder Bezirken Aufgaben überträgt, muss auch dafür sorgen, dass Geld und Personal zur Verfügung stehen.

In der Realität erleben wir jedoch immer häufiger das Gegenteil. Bund und Land beschließen neue Aufgaben, erhöhen Standards oder erweitern bestehende Verpflichtungen – die Umsetzung landet bei den Kommunen. Dort müssen Bürger*innen beraten, Hilfen organisiert, Einrichtungen getragen, Infrastruktur erhalten und politische Beschlüsse praktisch umgesetzt werden. Die notwendigen Mittel wachsen aber nicht entsprechend mit.

Die Folgen sind deutlich sichtbar. Bundesweit liegt das kommunale Defizit bei rund 30 Milliarden Euro. Auch in Bayern ist die Lage angespannt: Für 2025 wird mit einem Minus von rund fünf Milliarden Euro gerechnet – zusätzlich zu einem bereits erheblichen Schuldenberg. Das ist keine abstrakte Haushaltsfrage. Es geht darum, ob Kommunen noch gestalten können oder nur noch Mangel verwalten.

Kommunale Finanznot trifft die Menschen vor Ort

Wenn kommunale Haushalte unter Druck geraten, leiden Angebote, die Menschen im Alltag brauchen: soziale Unterstützung, Kultur, Bildung, Teilhabe, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur!

Konnexität ist demokratische Fairness

Das Konnexitätsprinzip lässt sich einfach zusammenfassen: Wer bestellt, bezahlt. Wenn Bund oder Land Aufgaben beschließen, dürfen sie die Rechnung nicht an die kommunale Familie weiterreichen.

Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit zwischen politischen Ebenen, sondern auch demokratischer Ehrlichkeit. Bürger*innen erleben Politik vor allem vor Ort: in Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken, in Schulen, Kliniken, Beratungsstellen, Kultureinrichtungen und sozialen Diensten. Wenn dort Leistungen gekürzt, Gebühren erhöht oder Projekte verschoben werden müssen, wird oft „die Kommune“ verantwortlich gemacht – obwohl die Ursachen häufig in Entscheidungen anderer Ebenen liegen.

Diese Schieflage beschädigt Vertrauen. Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat funktioniert. Dafür braucht es handlungsfähige Kommunen.

Solidarisch mit der kommunalen Familie

Als Bezirksrätinnen im Bezirk Mittelfranken stehen wir am heutigen Aktionstag solidarisch an der Seite unserer Kolleginnen in Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Wir fordern: Das Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden – konsequent, verbindlich und dauerhaft.

Wer neue Aufgaben beschließt, muss die Finanzierung mitbeschließen. Wer Standards erhöht, muss die Umsetzung ermöglichen. Wer soziale Angebote, starke Kultur, wirksamen Klimaschutz, gute Versorgung und echte Teilhabe erwartet, muss den Kommunen die Mittel dafür geben.

Kommunale Selbstverwaltung darf nicht zur bloßen Mangelverwaltung werden. Sie ist ein Kern demokratischer Gestaltung. Damit sie stark bleibt, braucht es faire Finanzierung, verlässliche Planung und Respekt vor der Arbeit der Menschen, die vor Ort Verantwortung übernehmen.

Wer bestellt, bezahlt. Dieser Grundsatz muss endlich wieder gelten – auch in der Politik.

---

Version in leichter Sprache

Wer bestellt, bezahlt

Wer etwas bestellt, muss es auch bezahlen.

Das gilt in der Wirtschaft.

Und das muss auch in der Politik gelten.

In der Politik heißt das:
Wenn der Bund oder das Land den Gemeinden, Städten, Landkreisen oder Bezirken neue Aufgaben gibt,
dann müssen Bund oder Land auch genug Geld dafür geben.

Sie müssen auch dafür sorgen,
dass genug Personal da ist.

Das nennt man:
Konnexitäts-Prinzip.

Das bedeutet:
Wer eine Aufgabe gibt,
muss auch für die Kosten sorgen.

Die Kommunen haben zu wenig Geld

Viele Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke haben immer mehr Aufgaben.

Aber sie bekommen nicht genug Geld dafür.

Deshalb haben viele Kommunen Schulden.

In Deutschland fehlen den Kommunen ungefähr 30 Milliarden Euro.

Auch in Bayern ist die Lage schwierig.

Für das Jahr 2025 wird mit einem Minus von ungefähr 5 Milliarden Euro gerechnet.

Das ist ein großes Problem.

Denn die Kommunen machen viele wichtige Dinge für die Menschen vor Ort.

Was passiert, wenn Geld fehlt?

Wenn Geld fehlt,
können wichtige Angebote schlechter werden.

Zum Beispiel:

• Hilfe für Menschen mit Behinderung
• Pflege
• soziale Beratung
• Kultur
• Bildung
• Klima-Schutz
• öffentliche Gebäude
• Busse und Bahnen
• Gesundheits-Versorgung

Diese Angebote brauchen viele Menschen.

Sie helfen dabei,
dass Menschen gut und selbstbestimmt leben können.

Verantwortung muss ehrlich sein

Bund und Land dürfen nicht nur neue Aufgaben beschließen.

Sie müssen auch sagen:
So wird die Aufgabe bezahlt.

Sonst müssen die Kommunen die Kosten tragen.

Dann müssen Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke vielleicht Angebote kürzen.

Oder sie müssen mehr Schulden machen.

Das ist nicht fair.

Und das ist schlecht für das Vertrauen in die Politik.

Denn die Menschen erleben Politik vor allem vor Ort.

Wir stehen an der Seite der kommunalen Familie

Als Bezirksrät*innen im Bezirk Mittelfranken stehen wir am heutigen Aktionstag an der Seite der Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke.

Wir fordern:

Das Konnexitäts-Prinzip muss eingehalten werden.

Und zwar klar und dauerhaft.

Wer neue Aufgaben beschließt,
muss auch das Geld dafür geben.

Wer gute soziale Angebote will,
muss sie auch bezahlen.

Wer starke Kommunen will,
muss ihnen genug Mittel geben.

Kommunen dürfen nicht nur Mangel verwalten.

Kommunen müssen gestalten können.

Deshalb gilt:

Wer bestellt, bezahlt.

Auch in der Politik.