Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass für die nächste Sitzung des Sozialausschusses folgende Tagesordnungspunkte aufgenommen und behandelt werden: Der Sozialausschuss beschließt, ab 2013 mit mindestens sechs Sitzungen pro Jahr…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen. Das können unter anderem Auskünfte, Förderungen oder Strukturänderungen sein. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier das Archiv unserer öffentlichen Anträge.