Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass für die nächste Sitzung des Sozialausschusses folgende Tagesordnungspunkte aufgenommen und behandelt werden:
- Der Sozialausschuss beschließt, ab 2013 mit mindestens sechs Sitzungen pro Jahr zu tagen.
- Anträge zur Bedarfanerkennung oder Förderung werden den Mitgliedern des Sozialausschusses in vorläufiger Weise per Mail zugeschickt, sobald die Sozialverwaltung den Antrag vorbereitet hat.
Begründung:
- Der Sozialausschuss ist ein entscheidender Ausschuss in der Arbeit des Bezirkstages und bei der Fülle an Tagesordnungspunkten mit erheblichen Konsequenzen für die Finanzierung sollte ausreichend Zeit für die Meinungsbildung bestehen.
- In der kurzen Zeit zwischen Aussendung der Unterlagen und Sitzung ist eine ausreichende Vorbereitung z.B. auch mit Besuch der entsprechenden Einrichtungen nicht möglich – deswegen wäre es für eine gute Vorbereitung der Sitzung für uns Ausschussmitglieder hilfreich, die entsprechenden Einrichtungen früher genannt zu bekommen.
Antrag vom 25. September 2012 als PDF-Datei:
Antrag_SozA_Häufigkeit_Versendung_2012.09.25