Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass für die nächste Sitzung des Sozialausschusses folgende Tagesordnungspunkte aufgenommen und behandelt werden:
- Der Sozialausschuss beschließt, ab 2013 mit mindestens sechs Sitzungen pro Jahr zu tagen.
- Anträge zur Bedarfanerkennung oder Förderung werden den Mitgliedern des Sozialausschusses in vorläufiger Weise per Mail zugeschickt, sobald die Sozialverwaltung den Antrag vorbereitet hat.
Begründung:
- Der Sozialausschuss ist ein entscheidender Ausschuss in der Arbeit des Bezirkstages und bei der Fülle an Tagesordnungspunkten mit erheblichen Konsequenzen für die Finanzierung sollte ausreichend Zeit für die Meinungsbildung bestehen.
- In der kurzen Zeit zwischen Aussendung der Unterlagen und Sitzung ist eine ausreichende Vorbereitung z.B. auch mit Besuch der entsprechenden Einrichtungen nicht möglich – deswegen wäre es für eine gute Vorbereitung der Sitzung für uns Ausschussmitglieder hilfreich, die entsprechenden Einrichtungen früher genannt zu bekommen.
Antrag vom 25. September 2012 als PDF-Datei:
Antrag_SozA_Häufigkeit_Versendung_2012.09.25
Verwandte Artikel
Antrag für den Sozialausschuss am 8.11.2022: Versorgungslage für Menschen mit Behinderung bzw. mit Pflegebedarf
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die beratenden Mitglieder des Sozialausschusses werden gebeten, einen Lagebericht zuraktuellen Situation stationärer Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sowie ambulanter Dienste,…
Weiterlesen »
Haushaltsantrag: Förderung ambulanter Maßnahmen und Dienste für psychisch kranke und suchtkranke Menschen
Die ambulante psychosoziale Versorgung gehört zu den Pflichtaufgaben des Bezirks. In der HH-Stelle 4701.7001 finden sich all jene Beratungsstellen und Dienste wieder, die für psychisch kranke und/oder suchtkranke Menschen unverzichtbare…
Weiterlesen »
Haushaltsantrag: Evaluation des Mehrbedarfs beim Fahrdienst für Menschen mit Behinderung
Am 26.10 2021 hat der Bezirkstag die Abschaffung der Fahrtfeldvariante beim Behindertenfahrdienst beschlossen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass alle Nutzerinnen unbürokratisch Anträge auf Mehrbedarf stellen können, falls das Kilometerkontingent für ihren…
Weiterlesen »