Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass für die nächste Sitzung des Sozialausschusses folgende Tagesordnungspunkte aufgenommen und behandelt werden:

1. Der Sozialausschuss beschließt, ab 2013 mit mindestens sechs Sitzungen pro Jahr zu tagen.
2. Anträge zur Bedarfanerkennung oder Förderung werden den Mitgliedern des Sozialausschusses in vorläufiger Weise per Mail zugeschickt, sobald die Sozialverwaltung den Antrag vorbereitet hat.

Begründung:

1. Der Sozialausschuss ist ein entscheidender Ausschuss in der Arbeit des Bezirkstages und bei der Fülle an Tagesordnungspunkten mit erheblichen Konsequenzen für die Finanzierung sollte ausreichend Zeit für die Meinungsbildung bestehen.
2. In der kurzen Zeit zwischen Aussendung der Unterlagen und Sitzung ist eine ausreichende Vorbereitung z.B. auch mit Besuch der entsprechenden Einrichtungen nicht möglich – deswegen wäre es für eine gute Vorbereitung der Sitzung für uns Ausschussmitglieder hilfreich, die entsprechenden Einrichtungen früher genannt zu bekommen.

Antrag vom 25. September 2012 als PDF-Datei:
Antrag_SozA_Häufigkeit_Versendung_2012.09.25