Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Mittel für neue Maßnahmen im ambulanten Bereich in der Haushaltsstelle 4701.7001 „Sonstige (disponible) Leistungen“ werden auf 1 Mio. € aufgestockt. Die Gegenfinanzierung erfolgt…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.
Änderung der Tagesordnung Sozialausschuss
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Tagesordnungspunkt 2 des nicht öffentlichen Teils, Auswahl der Modellregionen für das Projekt Ambulantisierung, wird in den öffentlichen Teil vorgezogen. Begründung: Die ausführlichen Konzepte…
Projektverlängerung „Betreutes Wohnen in Gastfamilien“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Verlängerung des Projekts „Betreutes Wohnen in Gastfamilien“ unter der Regie der Stadtmission Nürnberg (SPDi) von 1,5 auf 3 Jahre Begründung: Bündnis 90/Die Grünen begrüßt…
Höhere Personalquote bei Schaffung von Außenarbeitsplätzen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Die Rahmenvereinbarung für die Schaffung von Außenarbeitsplätzen wird geändert. Für die Praktikums- und Stabilisierungsphase gilt ein Personalschlüssel von 1:10. Begründung: Die Förderung…
Dringlichkeitsantrag zum Heimplatzmoratorium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Entscheidung über Beendigung des Heimplatzmoratoriums wird vertagt, bis die Sozialverwaltung folgende Fragen beantwortet hat. Detaillierte Auskunft über die aktuelle Versorgungssituation der Mitmenschen mit…
Neubau des Bezirksrathauses
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Vor einem Beschluss über den Neubau für die Bezirksverwaltung wird belastbar geprüft, ob und wie viele einzelne Referate der Bezirksverwaltung mittelfristig bis…
Neue Wertigkeit der Kulturarbeit im Bezirk
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stellt folgenden Antrag: in den nächsten 10 Jahren werden die Ausgaben für die Kulturarbeit jährlich um 50.000 € angehoben – die entsprechenden Mittel werden im…
Planungen zum Bundesleistungsgesetz
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt eine ausführliche Darstellung zu dem augenblicklichen Stand der Planungen zum Bundesleistungsgesetz eventuellen Konsequenzen für die Arbeit der Bezirke als überörtlicher Träger der Sozialhilfe dem…
Erhöhung der Förderung im ambulanten Bereich
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, zusätzliche 500.000 € in der Haushaltstelle Verwaltungshaushalt 4701.7001 einzustellen. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Reduzierung der Zuführung zum Vermögenshaushalt. Begründung: Unter Förderung im ambulanten Bereich…
Zuschuss für das internationale Frauencafé
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, zusätzlich 4300 € für das internationale Frauencafé und seine intensive Arbeit mit Asylantinnen. Begründung: Das internationale Frauencafé kümmert sich vor allem um Asylantinnen und…