Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die vorübergehend in den Stiftungshaushalt ausgelagerte disponible Pflichtleistung Denkmalpflege von 385.000 € (HUA 3651.7120/7180/7181) wird ab 2015 wieder in den kameralen Verwaltungshaushalt eingegliedert. Die…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.
Stellen in der Sozialverwaltung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die im Stellenplan 2015 für das Sozialreferat vorgesehenen fünf Vollzeitkräfte in AB 21 für die Kontrolle der Abrechnung der Behindertenfahrdienste werden ersatzlos gestrichen. Begründung:…
Nachhaltige und regionale Anlage der Mittelfranken-Stiftung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Anlagebeirats der Mittelfranken-Stiftung “Natur – Kultur – Struktur” zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und bei…
Übertragung frei werdender Mittel in Stiftungsrücklage
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Von den durch die Verlagerung der Denkmalpflege in den kameralen Haushalt frei werdenden Mitteln im Haushalt der Mittelfranken-Stiftung “Natur – Kultur – Struktur” werden…
Erhöhung der Förderung im ambulanten Bereich
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Mittel für neue Maßnahmen im ambulanten Bereich in der Haushaltsstelle 4701.7001 „Sonstige (disponible) Leistungen“ werden auf 1 Mio. € aufgestockt. Die Gegenfinanzierung erfolgt…
Änderung der Tagesordnung Sozialausschuss
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Tagesordnungspunkt 2 des nicht öffentlichen Teils, Auswahl der Modellregionen für das Projekt Ambulantisierung, wird in den öffentlichen Teil vorgezogen. Begründung: Die ausführlichen Konzepte…
Projektverlängerung “Betreutes Wohnen in Gastfamilien”
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Verlängerung des Projekts “Betreutes Wohnen in Gastfamilien” unter der Regie der Stadtmission Nürnberg (SPDi) von 1,5 auf 3 Jahre Begründung: Bündnis 90/Die Grünen begrüßt…
Höhere Personalquote bei Schaffung von Außenarbeitsplätzen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Die Rahmenvereinbarung für die Schaffung von Außenarbeitsplätzen wird geändert. Für die Praktikums- und Stabilisierungsphase gilt ein Personalschlüssel von 1:10. Begründung: Die Förderung…
Dringlichkeitsantrag zum Heimplatzmoratorium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Entscheidung über Beendigung des Heimplatzmoratoriums wird vertagt, bis die Sozialverwaltung folgende Fragen beantwortet hat. Detaillierte Auskunft über die aktuelle Versorgungssituation der Mitmenschen mit…
Neubau des Bezirksrathauses
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Vor einem Beschluss über den Neubau für die Bezirksverwaltung wird belastbar geprüft, ob und wie viele einzelne Referate der Bezirksverwaltung mittelfristig bis…