Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Künftig sollen in den Erläuterungen zur Haushaltsstelle 9000.0720 bzw. im dort verwiesenen Vorbericht zum Haushalt die Ausgangsdaten der Bezirksumlage aufgeschlüsselt nach Umlagezahlern – also den Landkreisen und Kreisfreien Städten – enthalten sein. Diese Aufschlüsselung nach Umlagezahlern soll insbesondere Folgendes umfassen:

• die jeweilige vom Bayerisches Landesamt für Statistik errechnete Umlagekraft (im Haushaltsentwurf die vorläufige, im verabschiedeten Haushalt die endgültige Umlagekraft)
• sowie die Ausgangsdaten, aus denen die jeweilige Umlagekraft errechnet wird (Grundsteuer, Gewerbesteuer etc.),
• die jeweilige Umlage, die sich mit dem im Haushalt veranschlagten Hebesatz ergibt.

Ebenso sollen diese Erläuterungen auch alle Formeln zur Berechnung von Umlagekraft und Bezirksumlage enthalten.

Begründung:

Derzeit enthalten die Erläuterungen bzw. der Vorbericht viele mit dem jeweiligen Haushaltsansatz konkret ausgerechnete Analysen (bspw. Vergleiche mit anderen Bezirken, Bezirksumlage pro Einwohner, Bedarf des Bezirks Mittelfranken nach Einzelplänen etc.) jedoch nicht die Ausgangsdaten, um diese nachzuvollziehen und bei geänderten Zahlen selbst aktualisieren zu können.

Ohne die aufgeschlüsselten Ausgangsdaten der Bezirksumlage können die Mitglieder des Bezirkstags somit nicht selbsttätig berechnen, welcher – vom Bezirkstag zu beschließender – Hebesatz welche Auswirkungen auf die jeweiligen Umlagezahler hätte. Die Öffentlichkeit hat somit ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen

Im November 2014 wurden für die Haushaltsberatung des Haushalts 2015 diese Daten auf Wunsch des Bezirkstagspräsidenten an die Mitglieder des Bezirkstags nachgeliefert (aber nicht in den beschlossenen Haushalt aufgenommen). Für die diesjährige Haushaltsberatung des Haushalts 2016 hat Daniel Arnold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 12. November 2015 den Kämmerer um Nachreichung dieser Daten gebeten.

Diese Daten sollen künftig von Anfang an im Haushaltsentwurf enthalten sein, damit alle Mitglieder des Bezirkstags ihre Entscheidung zur Bezirksumlage auf breiterer Informationsbasis fällen können und damit es künftig nicht mehr von den mathematischen Fähigkeiten einzelner Bezirksrätinnen bzw. Bezirksräte abhängt, aus den ausgewerteten Daten rückwärts auf die Ursprungsdaten zu schließen, um dann mit den so erhaltenen unweigerlich fehlerbehafteten Ausgangsdaten wieder neue Berechnungen anstellen zu können.

Antrag vom 16. November 2015 als PDF-Datei:
Antrag GRÜNE_HH 2016_Aufschlüsselung Bezirksumlage

Ergebnis:
Ohne Diskussion Zusage des Bezirkstagspräsidenten: Einbringung in nächste HH-Präsentation. Wir wollten damit eine realistische Gesprächsgrundlage für Beteiligte aller kommunalen Ebenen schaffen.