Anträge

Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.

Stellen in der Sozialverwaltung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die im Stellenplan 2015 für das Sozialreferat vorgesehenen fünf Vollzeitkräfte in AB 21 für die Kontrolle der Abrechnung der Behindertenfahrdienste werden ersatzlos gestrichen. Begründung:…

Weiterlesen »

Dringlichkeitsantrag zum Heimplatzmoratorium

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Entscheidung über Beendigung des Heimplatzmoratoriums wird vertagt, bis die Sozialverwaltung folgende Fragen beantwortet hat. Detaillierte Auskunft über die aktuelle Versorgungssituation der Mitmenschen mit…

Weiterlesen »

Neubau des Bezirksrathauses

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Vor einem Beschluss über den Neubau für die Bezirksverwaltung wird belastbar geprüft, ob und wie viele einzelne Referate der Bezirksverwaltung mittelfristig bis…

Weiterlesen »