Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Beschlussvorschläge in Ausschüssen und im Bezirkstag enthalten auch in frühen (Vor-) Planungsphasen erste Kostenschätzungen mit einer begründeten Abschätzung des Kostenkorridors in Form einer prozentualen Genauigkeitsangabe (x Euro +/- y %).

Begründung:

Bei allen Projekten ist eine frühe Abschätzung der Kosten unbedingt erforderlich. Nicht nur bei Bauvorhaben sind die Möglichkeiten zu Weichenstellungen und Kostenbeeinflussung am Anfang am größten, auch wenn die Kosten nur grob abgeschätzt werden können. Am Ende des Vorhabens sind die Kosten exakt bekannt, es gibt jedoch keinen Spielraum mehr für Kostenbeeinflussung. (vgl. Klaus D. Siemon, Baukostenplanung und Steuerung, 6. Auflage, Verlag Springer Vieweg, S. 2)

Die Verwaltung stellt künftig zu Beginn von Projekten qualifizierte Kostenschätzungen zur Verfügung. Dabei wird berücksichtigt, dass insbesondere in der Vorplanungsphase von Bauvorhaben Kostenansätze immer mit Unsicherheiten behaftet sind, denn eine feste Zahl ohne Genauigkeitsangabe verleitet immer dazu, diese Zahl als exakt anzunehmen. Die Kostenschätzungen werden mit den zu erwartenden Abweichungen in Prozent (Kostenkorridor) dargestellt. Liegen mit Fortgang des Projektes genauere Zahlen vor, verringert sich der Korridor entsprechend. So liegen in jeder (Vor-) Planungsphase aussagekräftige Daten vor. Bezogen auf die Gesamtheit der Bauausgaben im Haushalt ermöglichen die einzelnen Kostenkorridore zusätzlich die Haushaltsrisiken im Blick zu halten. Damit können die Rücklagen als Risikopuffer für mögliche überplanmäßige Ausgaben seriös und gleichzeitig möglichst niedrig festgelegt werden.

Der Entwurf des Bezirkshaushalts 2017 enthält das Bauinvestitionsprogramm 2016-2020 im Umfang von 405 Mio. Euro. Politik soll und muss hier effektiv und effizient steuern. Dazu sind frühzeitige Kostenangaben unerlässlich.

Ergebnis:
Hier gab es keine Überraschung: Alle waren sich einig, dass mehr Transparenz beim Thema Kostenschätzung nötig ist. Der Antrag wurde angenommen. Zusätzlich gibt es eine Schulung im Gremium zu diesem Thema.

Antrag vom 16. November 2016 als PDF-Datei:
Antrag_GRÜNE_HH 2017_Kostenkorridor