Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Für neue und zu erweiternde dringend notwendige Maßnahmen zur Förderung im ambulanten Bereich für psychisch kranke und suchtkranke Menschen wird in der Haushaltsstelle 4701.7001 zusätzlich 1 Mio. € eingestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Reduzierung der Zuweisung zum Vermögenshaushalt.

Begründung:

In der HHSt. 4701.7001 finden sich all jene Dienste wieder, die für psychisch kranke und/oder suchtkranke Menschen unverzichtbare niederschwellige, präventive Maßnahmen anbieten. Für diese disponiblen Pflichtleistungen legen die PSAGs bzw. RSVs auch dieses Jahr wieder eine lange Liste mit dringenden Anträgen für neue Projekte oder Erweiterung bestehender vor.

Hier steht „die Politik“ in der Pflicht. Ohne Aufstockung der Mittel kann keines dieser notwendigen Projekte realisiert werden. Der Bezirkstag muss seine steuernde Aufgabe wahrnehmen. Zunehmend mehr Menschen leiden an psychischen Erkrankungen oder/und Suchterkrankungen. Die sozialen Dienste, Sozialpsychiatrischen Dienste und Psychosozialen Suchtberatungsstellen bieten niederschwellige Leistungen und Hilfen an. Diese Unterstützungsleistungen tragen in vielen Fällen dazu bei, akuten oder chronischen Krankheitsverläufen vorzubeugen und die Betroffenen für ein selbstbestimmtes Leben zu stärken. Für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe lohnt es sich auch ökonomisch, frühzeitig ambulante und niederschwellige Angebote zu finanzieren, um präventiv den Übergang in später deutlich kostenintensivere Maßnahmen zu vermeiden.

Deshalb muss die Handlungsfähigkeit im ambulanten Bereich ausgebaut und finanziell gestärkt werden. Nur einige wichtige Beispiele:

• Die Ausstattung mit gerontopsychiatrischen Fachkräften steht bei einigen SPDIs immer noch aus.
• Der Bezirkstag hat grünes Licht gegeben, in den SPDIs psychiatrieerfahrene Genesungsbegleiter*innen zu beschäftigen.
• Zuverdienstarbeitsplätze als individuelle personenbezogene Hilfen werden aus dem Fördertopf finanziert, müssen jedoch bedarfsgerecht angeboten werden.
• Die Suchtproblematik und der Umgang damit stellt neben den Städten, insbesondere der Stadt Nürnberg, auch Dienste wie die Hängematte und die Psychosozialen Suchtberatungsstellen vor große Herausforderungen.
• Auf Bezirksebene wird aktuell heftig um Lösungen für die Drogensubstitution gerungen. Für die dort erarbeitete Lösung muss begleitend die psychosoziale Beratung gewährleistet sein.

Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben. Eine Stärkung des ambulanten Bereichs mit der Aufstockung der HHSt. 4701-7001 ist deshalb dringend geboten.

Antrag vom 16. November 2016 als PDF-Datei:
Antrag_GRÜNE_HH 2017_Stärkung des ambulanten Bereichs

Ergebnis:
Ausgehandelt wurde eine Erhöhung für neue Maßnahmen um 400 Euro, wünschenswerterweise maßgeblich für den Versorgungsbereich Suchthilfe, der ein großes Thema in den Haushaltsreden war.