Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Präsident gibt bekannt, welche Form und welchen Umfang Bekanntmachungen von Ladungen zu und Beschlüssen von Gremiensitzungen beim Bezirk Mittelfranken haben müssen, damit sie…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.
Förderung für Kinder und Jugendliche bei unklarer Zuständigkeit in Kindertagesstätten, Schulen und heilpädagogischen Tagesstätten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Bezirksverwaltung erteilt Auskunft, welche verschiedenen Leistungsträger für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes, Epilepsie, fetalen Drogen- oder Alkohol-Störungen (wie FASD) usw….
Keine Anwendung von Glyphosat
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der originale Abstimmungswortlaut des Antrags „Keine Anwendung von Glyphosat auf bezirkseigenen Flächen und Einrichtungen“ der SPD-Fraktion vom 9. Dezember 2017 wird beibehalten und abgestimmt….
Vergabeverfahren Sonderprüfung KU Bezirkskliniken
Die grüne Fraktion legt großen Wert darauf, dass nur in jeder Hinsicht unabhängige und in keiner Weise vorbefasste Beratungsunternehmen für die Durchführung der Sonderprüfung zugelassen werden. Die Beschränkung des relevanten…
Weiterentwicklung von Burg Abenberg
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Bezirksverwaltung stellt in einem Vergleich die nachfolgenden möglichen Szenarien zur weiteren Entwicklung der Burg Abenberg gegenüber: Finanzieller Status quo: Die Zuwendungen an den…
Erhöhung der Förderung ambulanter Maßnahmen und Dienste für psychisch kranke und suchtkranke Menschen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Für neue und zu erweiternde dringend notwendige Maßnahmen zur Förderung im ambulanten Bereich für psychisch kranke und suchtkranke Menschen wird in der Haushaltsstelle 4701.7001…
VGN-Jobticket für Mitarbeiter*innen des Bezirks und seiner Einrichtungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Bezirksverwaltung informiert sich über die beim Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) verfügbaren Firmenabos (Neukunden-FirmenAbo, spezielles FirmenAbo, pauschales FirmenAbo) bzw. tritt mit dem VGN in…
Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Freistaat Bayern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Betrag von 16,4 Mio. Euro bei der HH-Stelle 4557.6721 für die „historische Schlussabrechnung“ im Rahmen des alten Kostenerstattungsverfahrens für UMA-Jugendhilfen wird nicht in…
Stärkung der Drogenhilfe
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Von dem beantragten Betrag von 1 Mio. Euro zur Erhöhung der HH-Stelle 4701.7001 werden mindestens 250.000 Euro zweckgebunden für die Drogenhilfe eingesetzt. Begründung: Die…
Unterstützung der Jugendarbeit
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Unter der Haushaltsstelle 4681.7092 wird im Haushalt 2018 folgender Bedarf des Bezirksjugendrings berücksichtigt: Erhöhung des Zuschusses für Aktivitäten und Projekte um 35.000 Euro von…