Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Betrag von 16,4 Mio. Euro bei der HH-Stelle 4557.6721 für die „historische Schlussabrechnung“ im Rahmen des alten Kostenerstattungsverfahrens für UMA-Jugendhilfen wird nicht in…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.
Stärkung der Drogenhilfe
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Von dem beantragten Betrag von 1 Mio. Euro zur Erhöhung der HH-Stelle 4701.7001 werden mindestens 250.000 Euro zweckgebunden für die Drogenhilfe eingesetzt. Begründung: Die…
Unterstützung der Jugendarbeit
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Unter der Haushaltsstelle 4681.7092 wird im Haushalt 2018 folgender Bedarf des Bezirksjugendrings berücksichtigt: Erhöhung des Zuschusses für Aktivitäten und Projekte um 35.000 Euro von…
Verlagerungen aus dem Haushalt der Mittelfranken-Stiftung in den kameralen Verwaltungshaushalt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anträge: Die Haushaltsstelle HUA 4681.7099 „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen“ (mit derzeit 47.400 Euro) wird aus dem Haushalt der Mittelfranken-Stiftung in…
Transparenzoffensive im Bezirk Mittelfranken: Weiterbehandlung der Anträge
In der Bezirkstagssitzung am 27. Juli wurden unser grünes Antragspaket „Transparenzoffensive im Bezirk Mittelfranken“ sowie weitere Anträge nicht abschließend behandelt. Der nächste Schritt ist entsprechend der Vereinbarung dieser Sitzung, dass…
Transparenzoffensive im Bezirk Mittelfranken
Zur Sitzung des Verwaltungsrats der Bezirkskliniken am 25. Juli stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgenden Anträge: Der Verwaltungsrat der Klinken befasst sich mit allen in der Bezirkstagssitzung am…
Wahlrecht
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Bezirkstag Mittelfranken spricht sich gegen die Wiedereinführung des d’Hondt’schen Auszählverfahrens für die Bezirke und für die Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens aus, so wie es…
Beratungsstellen für unterstützte Kommunikation
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Sozialverwaltung prüft, ob in Mittelfranken eine flächendeckende fachliche Beratung für Menschen mit Kommunikationsbeeinträchtigungen, ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld gewährleistet ist, und gibt…
Satzungsänderung der Bezirkskliniken Mittelfranken
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Niederschriften der Verwaltungsratssitzungen werden als Ergebnisprotokoll formuliert. Im Ergebnisprotokoll werden Reden und Diskussionsbeiträge zu Kerninhalten zusammengefasst, so dass nachvollzogen werden kann, wie die…
Ehrenbrief für Heiner Dehner
Für die Verleihung des Ehrenbriefs des Bezirks Mittelfranken schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor: Herrn Heiner Dehner Wohnhaft: Georg-Eberlein-Str. 7, 90408 Nürnberg Geboren: 25.10.1954 Herr Dehner engagiert sich seit…