Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die im Stellenplan 2016 für das betriebliche Gesundheitsmanagement vorgesehene Vollzeitstelle wird erst genehmigt, wenn ausführliche Information in den Gremien erfolgt ist. Begründung: Das im…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.
Einführung einer Schuldenbremse
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Bezirk Mfr. gibt sich das Ziel, die Finanzierung seiner Investitionen so zu gestalten, dass der Verschuldungsgrad im langfristigen Mittel nicht weiter ansteigt und…
Stellen im IT-Referat
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Von den im Stellenplan 2016 für das IT-Referat vorgesehenen vier Vollzeitstellen werden zwei auf die Dauer von zwei Jahren begrenzt. Begründung: Das IT-Referat begründet…
Wissenschaftliche Begleitung der Zusammenlegung BAW und BBW mit Fokus auf Inklusion
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Unter direkter Einbeziehung der Fachkräfte von Berufsausbildungswerk (BAW) und Berufsbildungswerk (BBW) soll die bisherige pädagogische Praxis beider Einrichtungen dokumentiert sowie durch eine wissenschaftliche Begleitung…
Wiedereingliederung Denkmalpflege in kameralen Verwaltungshaushalt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die vorübergehend in den Haushalt der Mittelfrankenstiftung „Natur – Kultur – Struktur“ ausgelagerte disponible Pflichtleistung Denkmalpflege von 385.000 Euro (HUA 3651.7120/7180/7181) wird ab 2016…
Organisationsuntersuchung Sozialverwaltung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Vorbereitungen zur generellen Organisationsuntersuchung im Sozialreferat werden erst einmal ausgesetzt und baldmöglichst eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt. Abhängig von den dort erhobenen Problemen und Vorschlägen…
Erhalt des Stiftungsvermögens durch Rücklagenzuführung ins Grundstockvermögen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Am Ende eines Haushaltsjahres wird die gesamte Rücklage der Mittelfrankenstiftung bis auf einen Sicherheitspuffer von 10 % des Haushaltsvolumens der Mittelfrankenstiftung dem Grundstockvermögen zugeführt…
Belassung von frei werdenden Mitteln in der Stiftungsrücklage
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Werden im Haushalt der Mittelfrankenstiftung „Natur – Kultur – Struktur“ durch Verlagerung in den kameralen Haushalt oder durch Wegfall von kompletten Haushaltsstellen unter dem…
Aufschlüsselung der Bezirksumlage nach Umlagezahlern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Künftig sollen in den Erläuterungen zur Haushaltsstelle 9000.0720 bzw. im dort verwiesenen Vorbericht zum Haushalt die Ausgangsdaten der Bezirksumlage aufgeschlüsselt nach Umlagezahlern – also…
Fester Tagesordnungspunkt „Überprüfung Geheimhaltungsgründe“ in allen Gremien des Bezirks
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: In allen Gremien des Bezirks Mittelfranken, in denen Mitglieder des Bezirkstags Mittelfranken vertreten sind, soll es im Geist von Artikel 43 Absatz 3 BezO…