Um die Barrierefreiheit des Bezirks zu verbessern fordert die Fraktion BÜNDNIS 90//DIE GRÜNEN ein Budget von 5 000 Euro für Gebärdensprachdolmetscher*innen für die alle öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags. Die Fraktion BÜNDNIS…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen. Das können unter anderem Auskünfte, Förderungen oder Strukturänderungen sein. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier das Archiv unserer öffentlichen Anträge.
