Zur Sitzung des Verwaltungsrats der Bezirkskliniken am 25. Juli stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgenden Anträge: Der Verwaltungsrat der Klinken befasst sich mit allen in der Bezirkstagssitzung am…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.
Wahlrecht
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Bezirkstag Mittelfranken spricht sich gegen die Wiedereinführung des d’Hondt’schen Auszählverfahrens für die Bezirke und für die Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens aus, so wie es…
Beratungsstellen für unterstützte Kommunikation
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Sozialverwaltung prüft, ob in Mittelfranken eine flächendeckende fachliche Beratung für Menschen mit Kommunikationsbeeinträchtigungen, ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld gewährleistet ist, und gibt…
Satzungsänderung der Bezirkskliniken Mittelfranken
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Niederschriften der Verwaltungsratssitzungen werden als Ergebnisprotokoll formuliert. Im Ergebnisprotokoll werden Reden und Diskussionsbeiträge zu Kerninhalten zusammengefasst, so dass nachvollzogen werden kann, wie die…
Ehrenbrief für Heiner Dehner
Für die Verleihung des Ehrenbriefs des Bezirks Mittelfranken schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor: Herrn Heiner Dehner Wohnhaft: Georg-Eberlein-Str. 7, 90408 Nürnberg Geboren: 25.10.1954 Herr Dehner engagiert sich seit…
Förderung der Jugendkulturarbeit von Theatern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anträge: Die Förderung der Jugendkulturarbeit von Theatern wird künftig aus dem Stiftungshaushalt in den kameralen Verwaltungshaushalt verlagert. Die Verwaltung wird beauftragt dem Kulturausschuss…
Unterstützung der Hängematte e.V. (Notschlafstelle)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Bezirk prüft, ob er eine geeignete Liegenschaft zur Miete anbieten kann und ob er ggf. in anderer Form bei der Suche neuer Räume…
Berichterstattung über Controlling im Bezirk Mittelfranken
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen im Bezirksausschuss gebeten: Wo findet derzeit im Bezirk Mittelfranken Controlling statt? In welchen Bereichen ist es geplant,…
Frühzeitige Kostenschätzung durch Angabe eines Kostenkorridors
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Beschlussvorschläge in Ausschüssen und im Bezirkstag enthalten auch in frühen (Vor-) Planungsphasen erste Kostenschätzungen mit einer begründeten Abschätzung des Kostenkorridors in Form einer prozentualen…
Stärkung der Handlungsfähigkeit im ambulanten Bereich
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Für neue und zu erweiternde dringend notwendige Maßnahmen zur Förderung im ambulanten Bereich für psychisch kranke und suchtkranke Menschen wird in der Haushaltsstelle 4701.7001…