Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Vorbereitungen zur generellen Organisationsuntersuchung im Sozialreferat werden erst einmal ausgesetzt und baldmöglichst eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt. Abhängig von den dort erhobenen Problemen und Vorschlägen…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.
Erhalt des Stiftungsvermögens durch Rücklagenzuführung ins Grundstockvermögen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Am Ende eines Haushaltsjahres wird die gesamte Rücklage der Mittelfrankenstiftung bis auf einen Sicherheitspuffer von 10 % des Haushaltsvolumens der Mittelfrankenstiftung dem Grundstockvermögen zugeführt…
Belassung von frei werdenden Mitteln in der Stiftungsrücklage
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Werden im Haushalt der Mittelfrankenstiftung „Natur – Kultur – Struktur“ durch Verlagerung in den kameralen Haushalt oder durch Wegfall von kompletten Haushaltsstellen unter dem…
Aufschlüsselung der Bezirksumlage nach Umlagezahlern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Künftig sollen in den Erläuterungen zur Haushaltsstelle 9000.0720 bzw. im dort verwiesenen Vorbericht zum Haushalt die Ausgangsdaten der Bezirksumlage aufgeschlüsselt nach Umlagezahlern – also…
Fester Tagesordnungspunkt „Überprüfung Geheimhaltungsgründe“ in allen Gremien des Bezirks
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: In allen Gremien des Bezirks Mittelfranken, in denen Mitglieder des Bezirkstags Mittelfranken vertreten sind, soll es im Geist von Artikel 43 Absatz 3 BezO…
Soziotherapeutisches Wohnheim am BKH Ansbach (SWA)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Sozialverwaltung gibt einen Bericht über die sogenannten systemsprengenden KlientInnen in Mfr. und deren angeblich einzig mögliche Unterbringung im SWA. Insbesondere beantwortet sie folgende…
Begleitende psychosoziale Betreuung einer Substitutionsbehandlung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Substitutionsbehandlung ist eine SGB-V-Leistung, die zwingend begleitende psychosoziale Betreuung fordert. Die Sozialverwaltung gibt schriftlich Auskunft, warum die Kosten dafür derzeit durch den Bezirk…
Fachtag zum Thema Sozialraumorientierung/-budget
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Sozialausschuss und Bezirksausschuss beschließen, einen Fachtag zum Thema Sozialraumorientierung und Sozialraumbudget durchzuführen. Im Haushalt 2016 werden entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Begründung: Mit dem…
Förderung von Arbeitsplätzen in Integrationsunternehmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Verwaltung stellt die rechtliche und arbeitsmarktpolitische Situation der Integrationsfirmen dar und erläutert, welchen Einfluss der Bezirk dabei haben könnte. Begründung: Integrationsunternehmen stellen einen…
Förderkriterien des Sozialministeriums zum Wohnheimbau
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Beantwortung folgender Fragen: die Kriterien des Sozialministeriums für die Förderung beim Wohnheimbau werden ausführlich diskutiert (siehe Schreiben vom Februar 2012, das auf grüne…