Transparenzoffensive im Bezirk Mittelfranken: Weiterbehandlung der Anträge

In der Bezirkstagssitzung am 27. Juli wurden unser grünes Antragspaket „Transparenzoffensive im Bezirk Mittelfranken“ sowie weitere Anträge nicht abschließend behandelt. Der nächste Schritt ist entsprechend der Vereinbarung dieser Sitzung, dass die Fraktionen und Antragsteller in der Frakionsvorsitzendenrunde ihre weiteren Überarbeitungen und Verfahrensvorschläge einbringen und die Verwaltung diese hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit bewertet, sodass sie dann in den darauffolgenden Sitzungen angemessen behandelt werden können.

Ebenso wird ergänzend zu diesem Schreiben von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen separat ein Antrag auf „Sonderprüfung über problematische Aussagen des Vorstands KU Bezirkskliniken Mittelfranken gegenüber dem Kontrollorgan Verwaltungsrat“ eingereicht werden, der wie angekündigt die am 27. Juli im Bezirkstag beschlossene, aber noch näher zu definierende unabhängige „Sonderprüfung“ der Geschäftsführung der Bezirkskliniken mit zusätzlichen zu prüfenden Punkten konkretisiert.

Wir bitten darum, die Eckpunkte aus dem grünen Antrag „Transparenzoffensive im Bezirk Mittelfranken“ wie folgt zu berücksichtigen:

Punkt 1: Änderungsanträge Satzung KU

Die Verwaltung prüft, inwieweit die am 31. Mai im Bezirkstag teils mit knapper Mehrheit abgelehnten Änderungsanträge zur Satzung der Bezirkskliniken in eine Geschäftsordnung des KU einfließen können oder durch die Geschäftsordnung des Bezirkstags abgedeckt sind. Wir GRÜNEN unterstützen auch die weitergehende Forderung einer nachträglichen Satzungsänderung des KU zu diesen am 31. Mai im Bezirkstag behandelten Änderungsanträgen:

  1. Zu § 6 Abs 1: „jeweils ein/e Vertreter*in der Chefärzt/innen und der Pflegedienstleitungen sollen an den Sitzungen des Verwaltungsrats als beratende Mitglieder teilnehmen“. Hier ist unser ergänzender Vorschlag, beides getrennt abzustimmen.
  2. Zu § 6 Abs. 3: „Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n mit einfacher Mehrheit.“
  3. Zu § 7 Abs. 2: „Dem Verwaltungsrat muss regelmäßig zum Stand der Überlastungsanzeigen Bericht erstattet werden.“
  4. Zu § 9 Abs. 5: „Im Rahmen einer Regelkommunikation legt der Vorstand Verwaltungsratsmitgliedern regelmäßig sämtliche Überlastungsanzeigen aus den Bezirkskliniken Mittelfranken vor.“
  5. Zu § 8 Abs. 9: Ergebnisprotokoll: „Die Niederschriften der Verwaltungsratssitzungen werden als Ergebnisprotokoll formuliert. Im Ergebnisprotokoll werden Reden und Diskussionsbeiträge zu Kerninhalten zusammengefasst, so dass nachvollzogen werden kann, wie die Beschlüsse zustande kamen.“ Unser Ergänzungsantrag dazu ist der folgende: „Persönliche Aussagen können zu Protokoll gegeben werden.“
  6. Zu § 8 Abs. 7: „Privatisierung/Outsourcing von Aufgaben und Unternehmen bzw. Unternehmensstellen soll nur mit einer 2/3 Mehrheit des VWR und des BT möglich sein.“

Punkt 2: Installation einer vom Klinikvorstand unabhängigen Ombudsstelle

Die Verwaltung macht Vorschläge für die Zusammensetzung eines solchen Gremiums, die organisatorische Zuordnung (unabhängig vom Vorstand), wie ein unabhängiges Beschwerde- und Fehlermanagement zu organisieren ist und welche konkreten Maßnahmen abhängig vom Schweregrad des Falls folgen müssen. Die Ombudsstelle berichtet regelmäßig im VWR.

Punkt 3: Baurisiken bei anstehenden Bauprojekten der Kliniken

Der Vorstand berichtet künftig umfassend im Verwaltungsrat sowie im Liegenschaftsausschuss und im Bezirkstag über die Planung von Bauprojekten, da der Bezirk für Baukostenüberschreitungen seiner Tochterunternehmen aufkommen muss. Als ersten konkreten Schritt hierzu beantragen wir, dass das Baurisikodossier des ehemaligen Bauprojektmanagers des KU im Liegenschaftsausschuss und im Bezirkstag behandelt wird.

Punkt 4: Klärung der Umstände von fristlosen Entlassungen

Der Vorstand gibt dem Verwaltungsrat umfassend Auskunft zu den Umständen der fristlosen Entlassungen, über die in der Presse seit dem SZ-Artikel „Ein Chef zieht sich Ärger zu“ vom 30. Juni 2017 berichtet wurde.

Punkt 6: Jahresabschluss KU

Der vollständige Jahresabschluss der Bezirkskliniken wird inklusive Prüfbericht künftig auch dem Bezirkstag vorgelegt. Wir schlagen hierfür eine für alle Bezirksrät*innen zugängliche elektronische Ablage im RIS vor.

Die Punkte 7-10 des Antrags Transparenzoffensive betreffend Transparenz im Bezirkstag werden einzeln abgestimmt:

  1. Im Bezirkstag, den Ausschüssen, den angegliederten Beiräten und dem Verwaltungsrat der Bezirkskliniken werden ab sofort wieder Ergebnisprotokolle verfasst, sodass künftig wieder nachvollzogen werden kann, wie Beschlüsse zustande kamen.
  2. Alle öffentlichen Inhalte im Ratsinformationssystem des Bezirks werden im Internet für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht.
  3. Die Bezirksverwaltung prüft unter der Maßgabe größtmöglicher Transparenz, inwieweit künftig aus nicht öffentlichen Sitzungen berichtet werden kann. Dieser Bericht kann im Sinne der Zeitökonomie auch zum öffentlichen Protokoll gegeben werden.
  4. Nicht öffentliche Protokolle werden künftig für alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte zugänglich im nicht öffentlichen Bereich des Ratsinformationssystems (als Einzeldokument) abgelegt.

Antrag vom 31. August 2017 als PDF-Datei:
Antrag_Grüne_Weiterbehandlung Anträge_BT_2017.07.27

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 26. Oktober:
In der Bezirkstagssitzung am 26. Oktober 2017 erreichten wir mit unserer grünen Transparenzoffensive einen Teilerfolg. Beispielsweise ist für Privatisierungen von Unternehmensteilen der Bezirkskliniken Mittelfranken künftig statt der einfachen Mehrheit eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ebenso gibt es nun eine Liste von konkreten regelmäßigen Berichtspflichten des Vorstands der Bezirkskliniken gegenüber seinem Aufsichtsgremium, dem Verwaltungsrat.

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 14. Dezember:
Steter Tropfen höhlt den Stein. Wieder ein grüner Teilerfolg in puncto Transparenz: Öffentliche Sitzungsunterlagen werden künftig (leider ohne Anhänge) im Netz öffentlich für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.