Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Für neue und zu erweiternde dringend notwendige Maßnahmen zur Förderung im ambulanten Bereich für psychisch kranke und suchtkranke Menschen wird in der Haushaltsstelle 4701.7001 zusätzlich eine Million Euro eingestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Reduzierung der Zuweisung zum Vermögenshaushalt.

Begründung:

Auch 2018 überlässt der Bezirkshaushalt den Ausbau der psychosozialen Versorgung wieder den Parteien und Fraktionen im Bezirkstag. Dieser Verantwortung stellt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne, hängt von dieser Versorgung doch auch die Lebensqualität der Menschen in Mittelfranken ab.

In der HH-Stelle 4701.7001 finden sich all jene Dienste wieder, die für psychisch kranke und/oder suchtkranke Menschen unverzichtbare niederschwellige, präventive Maßnahmen anbieten. Die Liste der Anträge zeigt den Bedarf an notwendigen neuen Projekten bzw. am Ausbau bestehender Angebote auf. Ohne Aufstockung der Mittel kann keines dieser Projekte realisiert werden. Der Bezirkstag muss hier seine steuernde Aufgabe wahrnehmen.

Immer mehr Menschen leiden an psychischen Erkrankungen. Existentielle Ängste durch Arbeitslosigkeit und Armut tragen ebenso wie gestiegene Anforderungen in der Arbeitswelt dazu bei, dass immer mehr Menschen im Laufe ihres Lebens zumindest zeitweise Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Mittelfranken verfügt über ein breites Netz von Anbietern und Leistungen für die psychosoziale Versorgung. Dennoch zeigen sich Versorgungsbereiche, in denen eine Verbesserung dringend geboten ist.

So eskaliert das Problem der Stadt Nürnberg mit Drogenabhängigen im öffentlichen Raum immer mehr. Nirgendwo sind diese geduldet. Seit Jahren fordern die Grünen Drogenkonsumräume. Jetzt ist die Zeit dafür reif, auch der Präsident des Bezirketags spricht sich deutlich für Drogenkonsumräume aus. Die Suchtberatungsstellen sind mit ihrer Kapazität längst am Limit und bedürfen eines dringenden Ausbaus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einrichtung eines runden Tisches Sucht auf Bezirksebene. Dieser muss mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden.

Für die ambulante sozialpsychiatrische Versorgung weist die Liste für die ambulante Förderung auf Lücken hin, wie die noch immer nicht flächendeckend gewährleisteten gerontopsychiatrischen Fachkräfte oder Stellen für Genesungsbegleiter*innen. Der Krisendienst Mittelfranken wird im Vergleich mit dem oberbayerischen System als äußerst effektiv und kostengünstig beschrieben. Mit dem Ruhepunkt wurde ein Angebot für ältere Menschen in schwierigen Lebenssituationen geschaffen, dessen Finanzierung nicht gesichert ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine zukunftssichere ambulante Versorgung. Die vorliegenden Anträge für den ambulanten Bereich zeigen den enormen Bedarf auf. Seit der Haushaltskonsolidierung 2013 konnte jährlich nur ein geringer Bruchteil der Anträge gefördert werden. Eine kräftige Erhöhung um 1 Mio. Euro ist zur Stärkung der ambulanten Landschaft notwendig und angemessen.

Antrag vom 15. November 2017 als PDF-Datei:
Antrag_GRÜNE_HH 2018_Förderung-ambulante-Dienste

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 14. Dezember:
Alle Jahre wieder: Ein hartes Ringen um die psychosoziale Versorgung. Hier schiebt die CSU die Verantwortung für die Umlagezahler vor und will für die Dienste für die Menschen, die kaum eine Lobby haben, nur wenig bezahlen. Die beiden „Großen“, CSU und SPD, hatten sich im Vorfeld auf einen Kompromiss verständigt: 450.000 Euro werden die Dienste heuer zum Ausbau wichtiger Leistungen zur Verfügung haben. Das war weit unter der von uns definierten „Schmerzgrenze“, weshalb wir diesmal den Haushalt nicht geschlossen abstimmten: Lydia stimmte zu, Daniel lehnte ab (Klaus war wegen Krankheit verhindert).