Verlagerungen aus dem Haushalt der Mittelfranken-Stiftung in den kameralen Verwaltungshaushalt


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anträge:

  1. Die Haushaltsstelle HUA 4681.7099 „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen“ (mit derzeit 47.400 Euro) wird aus dem Haushalt der Mittelfranken-Stiftung in den kameralen Verwaltungshaushalt in die Haushaltsstelle 4681.7092 „Zuschüsse für laufende Jugendverbände u. ä. sowie deren Einrichtungen“ verlagert. Der Ansatz dieser Haushaltsstelle im kameralen Haushalt wird entsprechend um diesen Betrag aufgestockt.
  2. Die Förderung der Jugendkulturarbeit von Theatern wird künftig ebenso aus der Haushaltsstelle 4681.7092 im Verwaltungshaushalt finanziert. Hierzu wird diese Haushaltsstelle um weitere 150.000 Euro erhöht.
  3. Der Ansatz für die Haushaltsstelle HUA 3310 „Theater“ im Stiftungshaushalt wird entsprechend dem geschätzten Anteil der Jugendkulturarbeit von Theatern um 150.000 Euro reduziert.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kulturausschuss im Laufe des Jahres 2018 einen Änderungsvorschlag der Theaterförderlichtlinien als Beschlussempfehlung vorzulegen, in dem die genaueren Modalitäten zur Förderung der Jugendkulturarbeit von Theatern festgehalten werden.

Begründung:

Im Rechnungsprüfungsausschuss vom 26. Juli 2017 wurde beschlossen, dass künftig der Inflationsausgleich der Mittelfranken-Stiftung jährlich mit dem maximal dafür möglichen Betrag zu erfolgen habe. Um diesen Beschluss umzusetzen, müssten im Stiftungshaushalt 2018 laut den Haushaltsunterlagen des Kämmerers 867.200 Euro eingespart werden. Hier sind also kreative Lösungsansätze gefragt, zumal die Stiftungseinnahmen allen Prognosen zufolge auch künftig auf niedrigem Niveau verharren werden.

Derzeit finanzieren alle vom Bezirk geförderten Theater ihre Jugendkulturarbeit auch aus der „allgemeinen“ Theaterförderung der Mittelfranken-Stiftung des Bezirks. Jugendpflege ist jedoch eine Kernaufgabe des Bezirks und wäre somit auch im Bereich Theaterpädagogik sachlich richtig im Verwaltungshaushalt verankert.

Die Verlagerung der Haushaltsstelle HUA 4681.7099 aus dem Stiftungshaushalt in den kameralen Verwaltungshaushalt löst zudem das Problem der Doppelförderung beim aktuellen Antrag des Bezirksjugendrings zur Jugendkulturarbeit.

In der Mittelfranken-Stiftung sind derzeit in der HH-Stelle 3310 insgesamt 364.000 Euro für Theaterförderung in ganz Mittelfranken eingestellt. Nach den uns Grünen vorliegenden Informationen (vgl. auch die umfangreichen Unterlagen des Kulturausschusses vom 12.11.2014 zur Umfrage des Bezirks unter den geförderten Theatern) sowie nach eigenen Recherchen nutzen die geförderten Theater davon etwa 30 bis 50 % für den Kinder- und Jugendbereich, das entspricht rund 110.000 bis 180.000 Euro. Rückmeldungen von Theatern ergaben, dass für diese eine getrennte Abrechnung der Aufwände von Kinder- und Jugendproduktionen im Zeitalter von Computern kein Problem darstellt. Wir halten es daher für sachlich und finanziell geboten, dass die für Theaterpädagogik dringend benötigten Mittel künftig aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden. Nur so kann der Bezirk Mittelfranken mit seiner Stiftung ein verlässlicher Partner bleiben.

Antrag vom 15. November 2017 als PDF-Datei:
Antrag_GRÜNE_HH 2018_Verlagerung-Jugendkultur-in-kam.-HH

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 14. Dezember:
Den Antrag hatten wir in überarbeiteter Form für die diesjährige Haushaltssitzung erneut eingebracht, nachdem er letztes Jahr in den Kulturausschuss vertagt wurde und dann dort ohne konstruktiven Alternativvorschlag von den anderen Fraktionen abgelehnt worden war. Die Situation der Mittelfranken-Stiftung hat sich dieses Jahr noch einmal verschlimmert, sodass nun 2018 mehr Geld im Stiftungshaushalt ausgegeben werden wird als Zinseinnahmen zu erwarten sind. Trotz der Tatsache, dass dringendes Handeln notwendig ist, wollten alle anderen Fraktionen diesen Antrag erneut ein weiteres Jahr in den Kulturausschuss vertagen und brachten immer noch keine alternativen Lösungsverschläge. Dies sahen wir Grünen als durchsichtiges Drücken vor Verantwortung an und bestanden auf sofortiger Abstimmung. In der Abstimmung wurde dann unser Antrag auf nachhaltige Jugendkulturförderung von allen anderen Parteien im Bezirkstag abgelehnt. Eine nachhaltige Jugendkulturförderung steht somit in den Sternen.

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