Anträge

Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen, seien es Auskünfte, Förderungen, Strukturänderungen uvam. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier ein Archiv unserer öffentlichen Anträge seit 2004.

Dringlichkeitsantrag zum Heimplatzmoratorium

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Entscheidung über Beendigung des Heimplatzmoratoriums wird vertagt, bis die Sozialverwaltung folgende Fragen beantwortet hat. Detaillierte Auskunft über die aktuelle Versorgungssituation der Mitmenschen mit…

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Neubau des Bezirksrathauses

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Vor einem Beschluss über den Neubau für die Bezirksverwaltung wird belastbar geprüft, ob und wie viele einzelne Referate der Bezirksverwaltung mittelfristig bis…

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Planungen zum Bundesleistungsgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt eine ausführliche Darstellung zu dem augenblicklichen Stand der Planungen zum Bundesleistungsgesetz eventuellen Konsequenzen für die Arbeit der Bezirke als überörtlicher Träger der Sozialhilfe dem…

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Erhöhung der Förderung im ambulanten Bereich

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, zusätzliche 500.000 € in der Haushaltstelle Verwaltungshaushalt 4701.7001 einzustellen. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Reduzierung der Zuführung zum Vermögenshaushalt. Begründung: Unter Förderung im ambulanten Bereich…

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Zuschüsse für das Theater Ansbach

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, entsprechende Mittel für das Theater in Ansbach auf 20.000 € jährlich zu erhöhen. Begründung: Angleichung an die Beträge in anderen Städten und zur Ermöglichung…

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