Einführung einer Schuldenbremse


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Der Bezirk Mfr. gibt sich das Ziel, die Finanzierung seiner Investitionen so zu gestalten, dass der Verschuldungsgrad im langfristigen Mittel nicht weiter ansteigt und eine Höhe von 50 € pro Einwohner nicht übersteigt.

Begründung:

Die Bedienung der Schulden des Bezirks ist die Umlage von Morgen.
Der Verschuldungsgrad des Bezirks Mittelfranken ist deutlich höher als der der anderen Bezirke.
Hätte der Bezirk Mittelfranken die Schulden der Nürnberger Einwohner, dann betrüge allein der Hebesatz zum Ausgleich der Schulden zehn Umlagepunkte.
Die (Nicht-)Aufnahme oder Begrenzung von Krediten ist ein sinnvolles Steuerungsinstrument.

Antrag vom 16. November 2015 als PDF-Datei:
Antrag GRÜNE_HH 2016_Schuldenbremse

Ergebnis:
Wurde leider abgelehnt bei nur 4 zustimmenden Stimmen. Der Antrag war als Steuerungselement für Nachhaltigkeit gedacht.

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