Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die vorübergehend in den Haushalt der Mittelfrankenstiftung „Natur – Kultur – Struktur“ ausgelagerte disponible Pflichtleistung Denkmalpflege von 385.000 Euro (HUA 3651.7120/7180/7181) wird ab 2016 wieder in den kameralen Verwaltungshaushalt eingegliedert. Die Finanzierung geschieht durch Reduzierung der Rücklagenzuführung im Verwaltungshaushalt.
Begründung:
Die Denkmalpflege war früher im kameralen Verwaltungshaushalt und gehört zu den originären Aufgaben des Bezirks. Hingehen sind die Erträge der Mittelfrankenstiftung eigentlich für freiwillige Leistungen gedacht. Durch die Rückverlagerung der Denkmalpflege in den kameralen Haushalt soll auch die Handlungsfähigkeit der Stiftung vor allem im Kulturbereich wiederhergestellt werden.
Denn es besteht im Entwurf des Stiftungshaushalts 2016 derzeit eine Deckungslücke von 279.400 Euro, die maßgeblich in den prognostizierten Mindereinnahmen aus den Kapitalerträgen der Mittelfrankenstiftung aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase begründet liegt. Im Haushaltsentwurf ist von der Verwaltung derzeit vorgesehen, diese Lücke durch Entnahme aus der Stiftungsrücklage zu decken. Da die Niedrigzinsphase auf absehbare Zeit anhalten wird, ist auch für die Zukunft davon auszugehen, dass bei unverminderten Ausgaben diese Lücke nur durch Verzehr der Stiftungsrücklage zu decken ist. Die Stiftungsrücklage wird jedoch benötigt, das Stiftungskapital langfristig zu erhalten.
Laut dem vorläufigen Jahresergebnis 2015 der Mittelfrankenstiftung „Natur – Kultur –Struktur“ wird es bereits im noch laufenden Stiftungshaushalt auf der Einnahmenseite aufgrund der niedrigen Zinsen erhebliche Mindereinnahmen geben, die ca. 180.000 Euro unter dem Plan liegen. Ebenso hat es bei einigen Posten, wie dem Fränkischen Sommer, voraussichtlich Mehrausgaben über dem Plan gegeben. So kann nach den vorläufigen Informationen der Stiftungshaushalt 2015 nur durch die Querfinanzierung durch andere nicht abgerufene Mittel und vollständigen Verzicht auf die eigentlich geplante Rücklagenzuführung von 89.400 Euro ausgeglichen werden.
Noch obendrauf kommt ein über die Jahre aufsummierter Fehlbetrag beim Inflationsausgleich des Stiftungsvermögens von derzeit ca. 13 Millionen Euro. Die finanzielle Schieflage der Stiftung ist bereits heute gegeben und wird sich bei unverminderten Ausgaben noch verschärfen. Wir sehen deshalb eine Ausgabenreduktion in der Stiftung somit die Rückführung des Denkmalschutzes in den kameralen Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt als dringend geboten an.
Antrag vom 16. November 2015 als PDF-Datei:
Antrag GRÜNE_HH 2016_Denkmalpflege in kameralen Haushalt
Ergebnis:
Knappe Zustimmung 16:14 – Denkmalpflege wird in den kameralen Haushalt zurückgeführt.