Haushaltsantrag: Unterstützung für die „Allianz gegen Rechtsextremismus“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt jährlich 5 000 Euro für die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“.

Begründung:

Der Bezirk Mittelfranken ist mit vielen anderen Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“.

Diese Allianz wurde am 19. März 2009 auf Initiative des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg und der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e.V. / Ansbach Stadt und Landkreis, im Historischen Rathaussaal der Stadt Nürnberg gegründet. Derzeit gehören 149 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 196 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen dem Netzwerk an.

Ziele der Allianz sind unter anderem:

  • eine offensive öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus zu fördern
  • die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu intensivieren
  • den Austausch von Erfahrungen, Informationen und Best-Practice-Beispielen durch regelmäßige Tagungen und durch eine Website zu unterstützen
  • regionale und überregionale Aktionen gegen Rechtsextremismus zu organisieren und zu koordinieren

Exemplarisch für aktuelle Aktivitäten der Allianz steht die überregional beachtete binnen weniger Stunden nach dem antisemitischen Anschlag von Halle organisierte solidarische Lichterkette am 11. Oktober 2019 um die Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg als Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus und in Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle.

Die aktuelle Förderung der Allianz über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Höhe von rund 100 000 Euro endet zum 31. Dezember 2019. Vor diesem Hintergrund ist die unverzichtbare Arbeit der Allianz für Demokratie und Menschenrechte in der Metropolregion Nürnberg auf dem aktuellen professionellen Niveau akut gefährdet.

Derzeit ist die Mitgliedschaft für die Mitgliedsverbände in der Allianz kostenlos. Auf der 11. Mitgliederversammlung der Allianz am Donnerstag, 07. November 2019, im Großen Sitzungssaal des Nürnberger Rathauses wurde auf Antrag der Stadt Erlangen ohne Gegenstimme beschlossen an alle Gebietskörperschaften in der Allianz dringend zu appellieren diese Finanzierungslücke mit einem solidarischen Beitrag zu schließen.

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