Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die vorübergehend in den Stiftungshaushalt ausgelagerte disponible Pflichtleistung Denkmalpflege von 385.000 € (HUA 3651.7120/7180/7181) wird ab 2015 wieder in den kameralen Verwaltungshaushalt eingegliedert. Die Finanzierung geschieht durch Reduzierung der Rücklagenzuführung im Verwaltungshaushalt.
Begründung:
Die Denkmalpflege war früher im kameralen Verwaltungshaushalt. Aufgrund der sinkenden Erträge der Mittelfranken-Stiftung „Natur – Kultur – Struktur“ und aufgrund eines Fehlbetrags beim Inflationsausgleich des Stiftungsvermögens von derzeit ca. 13 Mio € sehen wir eine solche Rückführung zum jetzigen Zeitpunkt als dringend geboten an.
Hinzu kommt, dass die Denkmalpflege zu den originären Aufgaben des Bezirks gehört und die Erträge der Mittelfranken-Stiftung eigentlich für freiwillige Leistungen gedacht sind.
Antrag vom 16. November 2014 als PDF-Datei:
Antrag_GRÜNE_HH 2015_Rückführung Denkmalpflege in kameralen Haushalt
Verwandte Artikel
Antrag für den Sozialausschuss am 8.11.2022: Versorgungslage für Menschen mit Behinderung bzw. mit Pflegebedarf
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die beratenden Mitglieder des Sozialausschusses werden gebeten, einen Lagebericht zuraktuellen Situation stationärer Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sowie ambulanter Dienste,…
Weiterlesen »
Haushaltsantrag: Förderung ambulanter Maßnahmen und Dienste für psychisch kranke und suchtkranke Menschen
Die ambulante psychosoziale Versorgung gehört zu den Pflichtaufgaben des Bezirks. In der HH-Stelle 4701.7001 finden sich all jene Beratungsstellen und Dienste wieder, die für psychisch kranke und/oder suchtkranke Menschen unverzichtbare…
Weiterlesen »
Haushaltsantrag: Evaluation des Mehrbedarfs beim Fahrdienst für Menschen mit Behinderung
Am 26.10 2021 hat der Bezirkstag die Abschaffung der Fahrtfeldvariante beim Behindertenfahrdienst beschlossen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass alle Nutzerinnen unbürokratisch Anträge auf Mehrbedarf stellen können, falls das Kilometerkontingent für ihren…
Weiterlesen »