Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die im Stellenplan 2015 für das Sozialreferat vorgesehenen fünf Vollzeitkräfte in AB 21 für die Kontrolle der Abrechnung der Behindertenfahrdienste werden ersatzlos gestrichen.
Begründung:
Die Sozialverwaltung stellt ohne ausreichende Datengrundlage dar, dass fünf Vollzeitkräfte nötig wären, um die Abrechnungen der Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen sorgfältig zu überprüfen. Die Kosten hierfür stehen nach unserem Ermessen in keinem Verhältnis zum Erfolg dieser Maßnahme.
Ohne Vorlage von Zahlen über das Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten Maßnahme, ohne einen Bericht über die Trennung von „schwarzen Schafen“ bei der Abrechnung und ohne eine vorher erfolgte Optimierung der Verwaltungsabläufe können wir den für die Kontrolle der Abrechnung der Behindertenfahrdienste geplanten fünf zusätzlichen Stellen im Sozialreferat daher nicht zustimmen.
Unter Berücksichtigung der kommenden Diskussion im Bezirksausschuss am 27.11.2014 und in Vorausschau auf das Runde-Tisch-Gespräch im Januar 2015 erwarten wir ohnehin – unter anderem durch eine sinnvoll bemessene stichprobenartige Überprüfung der Abrechnungen – Lösungen, die eine derartige Personalvermehrung überflüssig machen.
Antrag vom 16. November 2014 als PDF-Datei:
Antrag_GRÜNE_HH 2015_Streichung geplante Stellen Sozialverwaltung