Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Mittel für neue Maßnahmen im ambulanten Bereich in der Haushaltsstelle 4701.7001 „Sonstige (disponible) Leistungen“ werden auf 1 Mio. € aufgestockt. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Reduzierung der Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Begründung:

Bei der Haushaltsstelle 4701.7001 handelt es sich um soziale Leistungen im Bereich der Suchthilfe, Gemeindepsychiatrie und vieler kleiner, ambulant und sehr effektiv arbeitender Dienste. Für diese wichtigen, meist kleinteiligen und niederschwelligen sozialen Angebote im Sozialraum ist nicht genügend Geld vorhanden – allein für dieses Jahr überschritten die zusätzlich anstehenden Anträge die Summe von 2 Mio. €. Dem gegenüber stehen derzeit im Haushaltsentwurf 2015 nur 200.000 € für neue Maßnahmen.

Der Bezirk Schwaben ist von seiner Struktur her etwa mit Mittelfranken vergleichbar. Schwaben gibt pro Kopf mehr für diese Dienste aus. Bei der angestrebten Erhöhung für neue Maßnahmen auf 1 Mio. € (bzw. 800.000 € mehr im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2015) würden wir mit dem Bezirk Schwaben gleichziehen.

Antrag vom 16. November 2014 als PDF-Datei:
Antrag_GRÜNE_HH 2015_Erhöhung Förderung im ambulanten Bereich