Sitzungen des Bezirkstages in der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat uns alle getroffen. Auch wenn im Augenblick der Schutz der Bevölkerung und der Aufbau von Krisenstrukturen im Vordergrund stehen, dürfen wir unsere politische Arbeit nicht vernachlässigen. Demokratie bewährt sich in Krisenzeiten. Dafür muss sie funktionsfähig sein, auch auf kommunaler Ebene. Dies erfordert es, die Entscheidungsfähigkeit staatlicher und kommunaler Stellen auch in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich aufrecht zu halten.

Wir alle hoffen, dass wir sobald wie möglich die reguläre Sitzungstätigkeit wieder aufnehmen können. Dennoch sollten wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie schnell eine unerwartete Situation eintreten kann, die schnelles Handeln von uns erfordert.

Deshalb beantragen wir die Schaffung eines Ferienausschusses. Dieser soll analog zu den Ferienausschüssen in Städten und Gemeinden eingerichtet werden. Für den Bezirkstag Mittelfranken soll er aus einem Drittel der Bezirkstagsmitglieder bestehen. Der Bezirkstagspräsident hat einen festen Sitz. Die verbleibenden Sitze verteilen sich proportional nach den Fraktionen und Gruppen. Da es sich um einen Ausschuss für Krisen- und Ferienzeiten handelt, sollen weitreichende Vertretungsmöglichkeiten im Falle von Abwesenheit eingeräumt werden.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Voraussetzungen in der Geschäftsordnung des Bezirks dafür geschaffen werden müssen und dafür notwendige Änderungen auszuformulieren.

Insbesondere ist dabei zu klären,

  • ob die Zustimmung zur Einrichtung eines solchen Ausschusses im Umlaufverfahren geschehen kann,
  • welche Kompetenzen des Bezirkstags auf diesen Ferienausschuss übertragen werden können und sollten
  • sowie wann dieser Ferienausschuss in Vertretung des Bezirkstags und der Ausschüsse und Beiräte sinnvollerweise einberufen werden soll.

Nicht nur in der aktuellen Situation, sondern auch als Vertretung im Bedarfsfall in Ferienzeiten, ist die Einrichtung eines solchen Ferienausschusses sinnvoll. Er ist wichtig, um in Zeiten, in denen die Ausschüsse nicht tagen oder nicht tagen können, den Bezirk handlungsfähig zu halten. Unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen, die teilweise auch über die Möglichkeiten des Bezirkstagspräsidenten für dringliche Anordnungen hinausgehen, können so in demokratischer Aussprache und Abstimmung mit Beteiligung aller Parteien entschieden werden.