Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die vom Bund für Eingliederungshilfe gedachte, 2015 an Städte, Gemeinden und Landkreise fließende „Vorabmilliarde“ aus dem Bundesteilhabegesetz soll auch tatsächlich für die Eingliederungshilfe verwendet…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen. Das können unter anderem Auskünfte, Förderungen oder Strukturänderungen sein. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier das Archiv unserer öffentlichen Anträge.