Der Sozialausschuss möge beschließen, zu allen Tagesordnungspunkten, welche die Vermehrung oder Verminderung von Einrichtungsplätzen zum Ziel haben, die entsprechenden Leiterinnen und Leiter der Einrichtungen zur Sitzung zu laden und anzuhören.…
Anträge
Anträge sind der übliche Weg, um politisch im Bezirk Veränderungen per Mehrheitsbeschluss im Bezirkstag zu bewirken und die Verwaltung zu beauftragen diese auszuführen. Das können unter anderem Auskünfte, Förderungen oder Strukturänderungen sein. Auch wir GRÜNEN nutzen dieses Instrument fleißig – hier das Archiv unserer öffentlichen Anträge.