Beschaffungen des Bezirks sollen nachhaltiger und fairer vergeben werden.
Im April 2016 ist das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ in Kraft getreten.
Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schreibt dazu:
„Die
Möglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, strategische Ziele
– z. B. umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte – im Rahmen
von Vergabeverfahren vorzugeben,
werden gestärkt. (…) Das
neue Gesetz verpflichtet Unternehmen, die öffentliche Aufträge
ausführen, dabei die geltenden umwelt-, sozial- und
arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.“
Dadurch wird es öffentlichen Verwaltungen ermöglicht Beschaffungen unter nachhaltigen und fairen Vorgaben zu vergeben. Dazu gibt es mittlerweile viele positive Beispiele für nachhaltige und faire Vergaben:
Berufskleidung aus zertifizierter Produktion, Büromöbel und -ausstattung, Computer, Papier, aber auch Nachhaltigkeitsaspekte bei der Ausschreibung und Durchführung etwa von Reinigungsleistungen sind mittlerweile in vielen Verwaltungen Standard.
Getränke und Lebensmittel bei Veranstaltungen, Sitzungen oder in den Kantinen wie etwa Kaffee und Tee sind oft aus fairem Handel.
Die
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Neuschaffung einer
Stelle für das Vergabewesen beim Bezirk. Damit wäre ein Einstieg
in nachhaltige und faire Beschaffung erleichtert und der Bezirk kann
sich, wie viele Kommunen und die Metropolregion Nürnberg,
nach
Fairtrade-Richtlinien ausrichten.
Deswegen stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand und Anteil fairer Vergaben im Bezirk und seinen Einrichtungen und welche Möglichkeiten der Bezirk Mittelfranken sieht, den Anteil fair gehandelter oder produzierter Güter im Beschaffungswesen zu erhöhen.
Der Bezirk Mittelfranken berichtet über die Möglichkeit der Verstärkung für diese Stelle im Vergabewesen, die sich schwerpunktmäßig dem Thema „ faire Beschaffung“ widmet und welche die Beschaffung im eigenen Vergabewesen ebenso wie im Liegenschafts- und Baubereich und in den Einrichtungen des Bezirks einbezieht.
Für die fachliche Beratung und Austausch tritt der Bezirk Mittelfranken dem „ Netzwerk für faire Beschaffung“ bei, das unter dem Dach der „ Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ angesiedelt ist.