Haushaltsrede 2022 (Maria Scherrers)

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Kroder,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Bauer,
sehr geehrte Frau Verwaltungsdirektorin Eppe-Sturm,
sehr geehrter Herr Dr. Keilen, sehr geehrte Frau Zeitler-Dauner
Vorstände der Bezirkskliniken Mittelfranken,
sehr geehrte Frau Lugert und Herr Weispfenning,
stellvertretend für die Referenti*nnen der Bezirksverwaltung,
sehr geehrte Mitglieder des Personalrats,
Mitarbeiter*innen der Verwaltung, der Einrichtungen und der Bezirkskliniken
interessierte Gäste und Medien,
liebe Kolleg*innen aus dem Bezirkstag,


Im Jahre 2021 ist der Umgang mit Krisen für viele von uns zum Alltag geworden. Wir diskutieren über Luftfilter, über 3G+ in Sitzungen oder die Auswirkungen von Lockdowns auf die Finanzen des Bezirks.
Worüber wir dabei oft viel zu wenig sprechen, sind die Auswirkungen auf die Menschen, welche auf die Leistungen des Bezirks angewiesen sind. Angst, Einsamkeit und Mangel an Teilhabe hinterlassen Spuren. Am deutlichsten sehen wir dies in der überlasteten Kinder- und Jugendpsychiatrie der Bezirkskliniken.
Aber auch in anderen Bereichen werden wir die menschlichen Folgen der Pandemie noch lange spüren.

Zudem haben wir eine weitere große Krise, die Klimaerwärmung, der wir entgegenwirken müssen. All das unter einen Hut zu bekommen ist eine große Herausforderung: Corona schränkt den Spielraum bei den Bezirksfinanzen stark ein, weshalb wir unsere Mittel in Zukunft noch vorausschauender investieren müssen.

Dies betrifft vor allem den Baubereich. Hier stehen sehr große Investitionen an, insbesondere beim Berufsbildungswerk und dem Zentrum für Hörgeschädigte. Hier müssen die Gebäude dringend erneuert werden. Das ist auch eine Chance, denn dabei werden die Weichen für die Zukunft gestellt.
Bau- und Sanierungsmaßnahmen entscheiden über einen erheblichen Teil der zukünftigen CO2-Bilanz des Bezirks für einen jahrzehntelangen Zeitraum.

Schon um die gesetzten Ziele der letzten Bundesregierung hinsichtlich der Reduzierung der Treibhausgase zu erreichen, sind auf jeder staatlichen und kommunalen Ebene erhebliche Anstrengungen erforderlich. Um die Bauaufgaben auf die zukünftig geforderte Klimaneutralität hin auszurichten, haben wir beantragt, dass der Bezirk sich zum Ziel nimmt, die Liegenschaften bis 2040 klimaneutral zu bauen und zu betreiben. Für den damit zunächst verbundenen Mehraufwand bei der Planung, Umsetzung und Zertifizierung großer Neubauvorhaben stellen wir eine entsprechende Stelle bereit. Wir sind überzeugt, dass sich der dieser anfängliche Mehraufwand auszahlen – ökologisch und finanziell.
Denn jeder Euro, den wir jetzt sinnvoll in Energieeffizienz investieren, hilft nicht nur dem Klima, sondern wird sich über die Laufzeit der Gebäude vielfach amortisieren.

Wir investieren aber nicht nur in Gebäude, sondern vor allem in Menschen.
Ich bin sehr froh, wenn eine breite Mehrheit die von uns beantragte Erhöhung der Mittel bei den ambulanten Hilfen um 400.000€ pro Jahr mitträgt. So können wir den vielen Menschen, die durch Corona mit Ängsten, Sucht oder psychischen Krisen zu kämpfen haben, besser und schneller helfen.

Eine weitere Kernaufgabe des Bezirks ist es, Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte Lebensführung und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Auf unsere Sozialverwaltung kommen mit dem Bundesteilhabegesetz Veränderungsprozesse zu, die nur im Dialog mit den Selbsthilfeorganisationen der Leistungsnehmer*innen zu bewältigen sind.
Dies zeigte sich in diesem Jahr vor allem bei der Diskussion um den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung: Hier gelang es uns mit der Mehrheit im Bezirkstag und den Nutzer*innen gemeinsam eine moderate Änderung in die Wege zu leiten, die für die meisten keine Verschlechterung bedeutet.

Die teils widersprüchlichen Ziele der personenbezogenen individuellen Bedarfsermittlung und der effizienten Mittelbereitstellung unter einen Hut zu bringen bleibt eine Herausforderung. Damit dieses Kunststück angesichts geringer Steuergelder gelingen kann, braucht es frische Ideen. Zum Glück hat der Bezirk in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass er Vorreiter in sozialen und bildungspolitischen Aufgabenfeldern sein kann: Etwa bei den Modellprojekten zur Sozialraumorientierung, dem laufenden Modellversuch zum Schulbegleiterpooling oder die mutigen Anfänge beim Persönlichen Budget.

Aber, alles Geld hilft nichts, ohne gutes und motiviertes Personal.
Diese Menschen, die tagtäglich unsere Verwaltung am Laufen halten sind das eigentliche Herzstück des Bezirks. Kompetente Fachkräfte sind stark gefragt – wir müssen deshalb alles tun, damit unsere Mitarbeiter*innen sich im Bezirk wohlfühlen: Ihnen Möglichkeiten zum Aufstieg, zur Weiterbildung, zur Mitbestimmung geben.
Gleichzeitig müssen wir auch neue Wege gehen, um Gruppen von Menschen für die Arbeit im Bezirk zu gewinnen, die bisher unterrepräsentiert sind. Beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben deshalb einen Antrag zu einem umfassenden Gleichstellungs- und Vielfaltsplan gestellt. Wir möchten damit einen Anreiz schaffen, Ideen aus den Reihen der Verwaltung auszuprobieren und ungewohnte Konzepte umzusetzen.

Ein weiterer Bereich, in dem wir unsere Mittel nachhaltig einsetzen wollen ist Digitalisierung der Verwaltung: Uns ist bewusst, dass neue Software bei hunderten von Nutzern nur langsam eingeführt werden kann. Wir wissen auch, dass manches gut gemeinte Projekt am Datenschutz, an Personalmangel oder anderen Faktoren, auf die der Bezirk keinen Einfluss hat, scheitern kann.
Deshalb möchten wir in diesem Punkt der Verwaltung auch keinen strengen Fahrplan vorgeben: Wir möchten unsere Mitarbeiter*innen vielmehr dazu ermutigen, sich aktiv und kreativ einzubringen. Lassen Sie uns hören, was sie denken! Machen Sie Ideenwettbewerbe oder Hackathons! Wagen Sie Versuch und Irrtum! Starten Sie agile Projekte, bei denen Sie nicht genau wissen, was am Ende rauskommt. Es wird nicht immer von Erfolg gekrönt sein. Aber es wird uns alle weiterbringen.


Denn letztlich ist unser Ziel ja nicht die Digitalisierung an sich, sondern die Menschen besser zu verbinden und Barrieren abzubauen. Wie das gelingen kann zeigt jetzt schon vorbildlich die Arbeit der beiden Popularmusikberater des Bezirks: Sie gestalten barrierefreie Webseiten und machen spezielle Angebote für Menschen mit Behinderung um ihnen eine Teilnahme am Kulturleben zu ermöglichen. Solche Initiativen wünschen wir uns auch aus anderen Bereichen der Verwaltung. Wir GRÜNE werden sie dabei nach Kräften unterstützen.

Denn – und dass darf bei all den vielfältigen Aufgaben nicht vergessen werden – in seinem Kern ist der Bezirk nach wie vor ein Sozialparlament. Uns um die Menschen in Mittelfranken zu kümmern ist und bleibt deshalb unsere wichtigste und vornehmste Aufgabe.

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