Haushalt 2022: Die fruchtbaren Beratungen der demokratischen Fraktionen ergaben einen Haushalt mit deutlichen GRÜNEN Schwerpunkten.

Ende Dezember entschied der Bezirkstag über die Verteilung der Haushaltsgelder im kommenden Jahr: Insgesamt über eine Milliarde Euro. Den weitaus größten Teil – nämlich 882 Millionen Euro – nehmen dabei die Sozialausgaben ein. Allein die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Hilfe zur Pflege summieren sich zusammen auf knapp 696 Millionen Euro. Zweitgrößter Posten im Verwaltungshaushalt ist der Schuletat, da der Bezirk Mittelfranken für weitaus mehr BIldungseinrichtungen zuständig ist, als die anderen Bezirke. Er fällt mit 5,9 Prozent (rund 58 Millionen Euro) ins Gewicht.

Trotz der Corona-Krise hat der Bezirkstag es geschafft, den Haushalt ohne Erhöhung der Bezirksumlage zu realisieren. Damit ist dies nun das vierte Jahr, in dem der Anteil der Bezirksumlage an den Steuereinnahmen der Landkreise und kreisfreien Städten konstant 23,55% betragen hat. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung des Hebesatzes setzt der Bezirkstag ein Zeichen für einen starken Zusammenhalt der kommunalen Familie.

Die Beratungen innerhalb der demokratischen Fraktionen waren konstruktiv und ergaben am Ende einen Haushalt mit klaren GRÜNEN Schwerpunkten:

Ein zentraler Antrag unserer Fraktion war es, den Bezirk auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen und dies als anzustrebendes Ziel für die Liegenschaften des Bezirks bis 2040 festzulegen: “Die in den kommenden Jahren anstehenden großen Bau- und Sanierungsmaßnahmen – etwa beim Berufsbildungswerk oder dem Zentrum für Hörgeschädigte – werden einen erheblichen Einfluss auf die CO2-Bilanz des Bezirks haben”, meint Bezirksrätin und Liegenschaftsbeauftragte Christa Heckel.

„Was wir in den nächsten Jahren bauen, das wollen wir nicht bis 2045 bereits sanieren müssen, weil uns z.B. die Energiekosten davonlaufen. Bei der Umsetzung der anstehenden Bauvorhaben bietet sich die Chance und die Aufgabe hier die Weichen rechtzeitig zu stellen.“ Der Antrag stieß bei den anderen Fraktionen auf breite Zustimmung. “Unserem Ziel, den Bezirk bis 2040 klimaneutral zu machen, sind wir damit einen entscheidenden Schritt nähergekommen”, sagt Heckel. Das Thema wird mit einer zusätzlichen Stelle im Liegenschaftsbereich dauerhaft verankert.

Auch in anderem Bereichen konnten die GRÜNEN breite Mehrheiten für nachhaltige Entwicklungen gewinnen: Der Bezirk wird im kommenden Jahr 50 000 Euro in einen Aktionsplan “Gleichstellung und Vielfalt” investieren: “Ziel des Plans ist es, Personen aus bisher unterrepräsentierten Gruppen – wie etwa Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund für die Mitarbeit in der Bezirksverwaltung zu begeistern”, erklärt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Daniel Arnold, der den Plan maßgeblich entwickelt hat. “Es geht darum, die bestehende Belegschaft aktiv in die Entwicklung und Durchführung von Konzepten einzubeziehen, welche den Bezirk in den nächsten Jahren noch vielfältiger machen werden. Denn Vielfalt ist eine Stärke!”

Ein weiterer GRÜNER Erfolg bei den Haushaltsverhandlungen ist, dass eine erweiterte Summe von 443 000 Euro für Beratungsstellen und ambulante Hilfen im psychosozialen Bereich zur Verfügung gestellt wurde. “Die Corona-Pandemie hat vor allem junge Menschen und Senioren, aber auch Menschen mit Behinderung hart getroffen”, sagt Lydia Bauer-Hechler, Beauftragte für Menschen mit Behinderung. “Die Gefahr von Suchterkrankungen oder Depressionen ist stark gestiegen und die Beratungsstellen erleben seit Beginn der Pandemie einen massiv erhöhten Zulauf.”

Mit den zusätzlichen Mitteln in diesem Jahr sollen die bestehenden Einrichtungen unterstützt werden, aber auch eine neue Beratungsstelle “Chemsex” bei der AIDS-Hilfe geschaffen werden, die sich um homosexuelle Männer mit Drogenproblematik kümmert. „Diese Stelle ist sehr wichtig für die Metropolregion und den ganzen Bezirk“, meint Bezirksrätin Andrea Bielmeier. „Durch sie wird es betroffenen Männern leichter gemacht Präventions- und Hilfsangebote erreichen zu können.“

Zudem wurden Gelder bereit gestellt für die Fortsetzung des Modelprojekts „Schulbegleiter-Pooling“. „Bisher ist Schulbegleitung eine individuelle Leistung für das jeweilige Kind. Im Modellversuch werden die bewilligten Schulbegleitungsstunden aber für alle Kinder einer Schule in einem Pool verwaltet“, sagt Bezirksrat Paul Brunner. „Bei einem Besuch in der Montessori-Schule Erlangen im August konnten wir uns davon überzeugen, wie wirksam das neue Modell ist. Deshalb freuen wir uns, dass dieses Pilotprojekt weitergeführt werden kann.“

„Aber alles Geld hilft nichts, ohne gutes und motiviertes Personal“, betonte Fraktionsvorsitzende Maria Scherrers in ihrer Haushaltsrede. „Deshalkb möchten wir unsere Mitarbeiter*innen dazu ermutigen, sich aktiv und kreativ einzubringen. Starten Sie agile Projekte, bei denen Sie nicht genau wissen, was am Ende rauskommt. Es wird nicht immer von Erfolg gekrönt sein. Aber es wird uns alle weiterbringen.“

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