GRÜNE Erfolge unter besonderen Bedingungen: Der Haushalt 2020

Die Haushaltssitzung des Bezirks ist ein entscheidender Moment: Hier werden politische Ideen zu klaren Zahlen. Wie das ganze Leben stand auch sie unter dem Zeichen der Pandemie und fand deshalb unter ganz besonderen Bedingungen statt: 

 Aufgrund des Gesundheitsschutzes tagte der Bezirkstag in der großen Halle des Forums Triesdorf – gut verteilt über den ganzen Raum. Die Haushaltsreden der Fraktionen wurden nicht wie üblich vor Ort gehalten, sondern nur schriftlich ausgegeben. Dennoch dauerte die Sitzung fast vier Stunden (inklusive Lüftungspausen). 

 Wir GRÜNEN konnten in diesem Haushalt wichtige soziale Themen unterbringen. So gelang es uns die ambulanten Hilfen zu stärken, die gerade jetzt angesichts der extremen Belastung durch die Pandemie und Beschränkung von Kontakten eine besondere Bedeutung für die Betroffenen haben. Insbesondere bekommt der Verein Lilith endlich Verstärkung für die Beratung schwangerer Frauen mit Suchtproblemen. Wir freuen uns auch, dass die aufsuchenden ambulanten Krisenhilfen gemäß PsychKHG mit einem guten Konzept auf den Weg gebracht wurden. Beim Behindertenfahrdienst halten wir es für richtig, dass angesichts der belasteten Situation die Diskussion um Änderungen erstmal zurückgestellt wurde.  

Auch in anderen Bereichen konnten wir Erfolge erzielen: Für den Bezirks-Jugendring, der rund 375 000 Kinder und Jugendliche vertritt, konnten wir eine Erhöhung der Mittel für die Fortschreibung des Kinder-und Jugendprogramms und zur Komplettierung der Stellenausstattung erreichen.  

 Sehr am Herzen liegt unserer Fraktion auch die Regionalbewegung Mittelfraken – denn vor Ort einzukaufen und kleine Kreisläufe zu schaffen scheint nun wichtiger als je zuvor. Mit der Förderung des neuen Projekts der Regionalbewegung sollen für Mittelfrankens Betriebskantinen verstärkt regionale Produkte bereitgestellt werden. 

 In diesem Jahr verliefen die Haushaltsberatungen und die Vorgespräche mit den anderen Fraktionen sehr konstruktiv. Innerhalb der demokratischen Parteien gab es eine große Einigkeit darüber, dass der Bezirk gerade in Krisenzeiten sein Engagement für die Menschen in Mittelfranken eher verstärken als zurückfahren soll. Gleichzeitig hatten alle die Haushaltssituation im Blick. Extravagante Vorschläge blieben aus. Auch die Erhöhungen im Stellenplan waren mit knapp vier neuen Stellen sehr moderat.  

 Und natürlich erfüllt es uns als GRÜNE auch mit gewisser Freude, dass in diesem Jahr verstärkt Anträge zu Klimaschutz- und Umweltthemen von FDP und CSU kamen. Das ist auch eine Frucht unseres langjährigen Bestrebens, diese Themen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. 

 Trotz der Freude über den, trotz widriger Umstände, gelungenen Haushalt, bleibt eine Sorge: Dies wird vermutlich auf absehbare Zeit die letzte “einfache” Haushaltssitzung gewesen sein. In den nächsten Jahren gilt es, Mittel und Wege zu finden, die durch die Pandemie entstandenen Defizite im Haushalt wieder auszugleichen. 

Dass dies nicht zu Lasten der schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft geschieht, wird dabei ein großes Anliegen dieser Fraktion sein.