Haushaltsrede 2020 (Maria Scherrers)

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, sehr geehrter Herr Regierungspräsident Bauer, werte Kolleginnen und Kollegen. Eine Haushaltsrede ist gleichzeitig eine Jahres-End-Rede. Sie gibt nicht nur Anlass zum Rückblick, sondern die Gelegenheit ‚Danke‘ zu sagen.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksverwaltung mit ihrer Leiterin Frau Eppe-Sturm und ihrem Stellvertreter, Herrn Enser, für ihre Arbeit und die Unterstützung im ablaufenden Jahr.
Auch der Personalvertretung hier im Haus danken wir für ihren engagierten Einsatz.
Wir möchten uns auch bedanken bei allen Referentinnen und Referenten. Wir haben Sie als kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner erlebt und gerne mit Ihnen zusammen gearbeitet. Stellvertretend für alle anderen will ich drei Bereiche herausgreifen:
Ohne eine gut funktionierende IT-Abteilung im Hintergrund geht heutzutage gar nichts mehr. Wir möchten uns ganz besonders bei Herrn Pfister bedanken. Wir bedauern es sehr, dass Sie uns verlassen. Wir hoffen jedoch, dass Sie beim Bezirketag Wunder wirken und uns allen eine barrierefreie E-Akte bescheren.


Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – des BTHG – hat heuer die Verwaltung intensiv beschäftigt. Hier möchten wir besonders Herrn Rauh danken für seine Vorbereitungen und andauernden Bemühungen für eine effiziente verwaltungstechnische Umsetzung.
Und nicht zuletzt danken wir dem Finanzreferenten Herrn Weispfenning, der abschätzen, vielleicht sogar weissagen musste, welche Auswirkungen das auf den Haushalt haben würde. Ihnen gilt unser Dank für einen grundsoliden Haushaltsentwurf. Mit den Zahlen, die uns vorliegen, können wir dieses Jahr voraussichtlich noch auf die Erhöhung der Bezirksumlage verzichten.


Wir bedanken uns auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Presse, die dafür sorgen, dass unsere Arbeit nicht im Verborgenen stattfindet, sondern von der Öffentlichkeit gewürdigt werden kann.

Bezirkskliniken

Das letzte Jahr war nicht nur für die 15 neuen Bezirksrätinnen und Bezirksräte eine Herausforderung, sondern hat auch für die alten Hasen etliche Änderungen gebracht. Wir mussten einander erst mal kennenlernen und uns in unsere Rollen einfinden, gleichzeitig war es notwendig, schnell eine tragfähige Struktur für die Bezirkskliniken zu finden. Mit dem Interimsvorstand kamen die Kliniken wieder in ruhigeres Fahrwasser. Doch wir Grünen wollten, dass es nicht nur kurzfristig gut läuft, sondern dass wir eine strukturelle, langfristige Lösung finden. Mit dem Doppelvorstand haben wir einen sehr wichtigen Meilenstein erreicht. Durch das Vier-Augen-Prinzip ist gewährleistet, dass wichtige Entscheidungen nun von zwei Personen getroffen werden. Autokratische Alleingänge sind damit hoffentlich eine Sache der Vergangenheit.


Damit sind bei weitem nicht alle Probleme gelöst, sondern große Aufgaben stehen noch vor uns. Viele Gebäude sind veraltet oder entsprechen nicht mehr den modernen Arbeitsabläufen. In den nächsten Jahren stehen dreistellige Millionenbeträge an Bauinvestitionen bei den Bezirkskliniken an. Mit den Gebäuden, die wir jetzt bauen, stellen wir die Weichen für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Hier müssen wir mit großer Umsicht entscheiden, denn Fehler werden langfristig viel Geld kosten.
Unser Ziel ist die Gesundheit der Menschen, nicht die Belegung von Klinikbetten. Kliniken sind keine Unternehmen am Markt, deren Ziel unbegrenztes Wachstum ist. Unser wirtschaftliches Handeln besteht darin, unsere Mittel möglichst effizient einzusetzen, zum Wohle der Gesellschaft. Das kann bedeuten, dass wir in zusätzliche ambulante Angebote investieren, auch wenn dadurch die Belegungsrate der Kliniken sinkt. Alles Geld, das wir bei ambulanten Angeboten einsparen, kostet die Gesellschaft an anderer Stelle doppelt und dreifach. Es muss unser Ziel sein, psychisch kranken und suchtkranken Menschen zu helfen, bevor Sie einer stationären Therapie bedürfen. Vor diesem Hintergrund kann es eine Nullrunde bei den Ambulanten Diensten mit uns nicht geben.

Mit unserem Antrag, dass die Bezirkskliniken Mittelfranken sich dem Green-Hospital-Programm anschließen, können wir hier nicht nur einen Beitrag zur Senkung der Betriebskosten erreichen, sondern die Kliniken können damit auch einen wichtigen Beitrag für Klima- und Naturschutz leisten.

Menschen mit Behinderungen

Es ist 10 Jahre her, seit Deutschland im Frühjahr 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat. Darin haben wir uns dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und eine echte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Eine der deutschen Vertreterinnen, die die UN-Behindertenrechtskonvention in New York mit erarbeitet hat, ist Dinah Radtke. Vor kurzem haben wir ihr für ihr Engagement für die Inklusionsbewegung die Bezirksmedaille verliehen. In Ihrer Dankesrede sagte Sie uns, wie echte Teilhabe aussehen könnte: Weniger Einrichtungen und Werkstättenplätze, stattdessen mehr ambulantes Wohnen und Beschäftigung in der Wirtschaft.
Unsere Aufgabe ist es, die Strukturen und die Voraussetzungen für diese Teilhabe zu schaffen. Unsere Aufgabe ist es auch, unsere Sozialverwaltung in die Lage zu versetzen, Leistungen sachgerecht und zeitnah zu bewilligen. Und unsere Aufgabe ist es, auf die behinderten Menschen zu hören und ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen.
Dafür haben wir mit Lydia Bauer-Hechler eine sehr engagierte Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Sie arbeitet eng zusammen mit einer Einrichtung, die es so bisher nur bei uns gibt: dem Mittelfränkischen Behindertenrat. Er ist die Vertretung behinderter Menschen aus Mittelfranken. Er berät uns und weist uns darauf hin, wo wir noch nachbessern müssen, beispielsweise im Bereich der Barrierefreiheit. So können interessierte Gehörlose den öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags bisher nicht folgen. Auf Wunsch von Mitgliedern des Behindertenrats beantragen wir Gelder für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern und -dolmetscherinnen, wenn Bedarf angemeldet wird.

Klima und Landwirtschaft


Das Volksbegehren zur Artenvielfalt unter dem Motto „Rettet die Bienen“ wurde in diesem Jahr in Bayern erfolgreich in ein Gesetz gegossen. Damit ist nur der erste Schritt getan.
Die erfolgreiche Umsetzung ist eine gewaltige Aufgabe. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2030 30% ökologischen Landbau in Bayern zu erreichen. Dabei kommt auch den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf eine wichtige Rolle zu. Während wir noch auf neue Lehrpläne aus München warten, müssen wir beginnen, das Fortbildungsangebot für bereits ausgebildete Landwirte und Landwirtinnen auszubauen. Wir brauchen Seminare zur Umstellung auf Biobetrieb und Fortbildungsmodule zum ökologischen Landbau. Um dies auch in der Praxis erproben und demonstrieren zu können, müssen wir schnell weitere Flächen der LLA auf ökologische Bewirtschaftung umstellen. Mittelfristig müssen wir die Relation von herkömmlich zu ökologisch bewirtschafteten Flächen umkehren.
In Bamberg und Passau gibt es bereits „Akademien für Ökologischen Landbau“. Wir sollten die Weichen stellen und mit der LLA und der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft ausloten, ob in Triesdorf ein weiterer Standort für modulare Angebote etabliert werden kann.
Ergänzend dazu hat die Förderung des Landschaftspflegeverbands und die Unterstützung von Regionalinitiativen wie „Artenreiches Land – lebenswerte Stadt“ weiter eine wichtige Bedeutung im Hinblick auf den Artenschutz.


Auch der Klimawandel ist ein Thema, dass unsere Partei nicht erst seit Fridays-for-Future beschäftigt. Im Bezirk ist das Thema Umweltschutz und Energieeinsparung seit immerhin 20 Jahren institutionell verankert. Mit einer Dienstanweisung wurde zum 01.05.1999 ein „Umweltschutzbeauftragter“ installiert. Dieser Aufgabe wurde in den letzten Jahren – sagen wir einmal – eher unauffällig nachgegangen. Wir Grünen werden deshalb dieses Papier als Ausgangsbasis nehmen, um dem Klimaschutz beim Bezirk den Stellenwert einzuräumen, den er laut diesem Papier schon lange haben sollte. Wir begrüßen es sehr, dass sich mit Frau Fischer eine Beauftragte gefunden hat, die diese Themen mit Engagement angehen will und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus


Anschläge, wie in jüngerer Zeit der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübke, und der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle an Yom Kippur machen uns sehr betroffen. Es ist die Aufgabe aller politischen Ebenen und Gremien Rechtsextremismus und Antisemitismus den Kampf anzusagen – auch unsere Aufgabe als Bezirk! Das funktioniert über Aufklärung und Bildungsarbeit. Das Jüdische Museum in Fürth hat dieses Jahr
150 000 Euro zusätzlichen regelmäßigen Zuschuss für Bildungsarbeit bekommen. Damit wird unter anderem das Antisemitismustraining weitergeführt. Das Fränkische Freilandmuseum baut die Synagoge aus Allersheim auf und zeigt damit, dass das jüdische Leben schon immer Teil unserer Gesellschaft war. Hier sind wir auf einem guten Weg.

Aufklärung bedeutet auch, dass man seine eigene Geschichte aufklärt und dafür Verantwortung übernimmt. Wir haben damit nun damit begonnen, indem wir eine Historikerin beauftragt haben, die NS-Vergangenheit des Bezirks, bzw. seiner Vorläuferorganisation zu ergründen. Doch wir müssen uns auch für die Geschichte der Kliniken und das Schicksal der Euthanasieopfer interessieren. In Ansbach, Erlangen und verschiedenen Einrichtungen starben Tausende Menschen. Wir setzen uns ein für Opferbücher und Gedenkstätten. Und wir sollten uns verantwortlich fühlen für das Schicksal der Erlanger Heil- und Pflegeanstalten, der Hupfla. Unter Zuständigkeit des Bezirks wurden hier Menschen ermordet und deportiert. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie dieses Gebäude in Geschichtsvergessenheit abgerissen wird.

Doch der Kampf gegen Rechts hat nicht nur mit Geschichte zu tun. Vor wenigen Wochen haben wir den ehemaligen Vorsitzenden der Allianz gegen Rechtsextremismus, Michael Helmbrecht , mit der Bezirksmedaille geehrt. Die Allianz tritt seit zehn Jahren in unserer Region gegen Neonazis und Fremdenfeindlichkeit ein und leistet eine tolle Arbeit. Doch nun laufen die Bundesmittel aus und die Zukunft der Allianz ist gefährdet. Wir haben einen Antrag gestellt, die Allianz mit jährlich 5000 Euro zu unterstützen. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Wir bitten zusätzlich, das mitzunehmen in Ihre Kommunen und sich auch dort dafür einzusetzen, dass die Allianz gegen Rechtsextremismus weiterarbeiten kann.

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