PRESSEMITTEILUNG
Wo können junge Menschen mit Behinderung in Krisensituationen hin? Die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN sucht nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für „Systemsprenger“.
Hintergrund:
Immer häufiger kommt es vor, dass junge Menschen mit Behinderung keine geeigneten Plätze in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe bekommen, obwohl sie den entsprechenden Antrag gestellt haben (SGB XII). Gründe dafür sind die begrenzte Kapazität der Einrichtungen, aber auch massive soziale Auffälligkeiten.
Diese jungen Menschen werden dann oft im Rahmen einer Inobhutnahme im Kinder- und Jugendnotdienst der Stadt Nürnberg aufgenommen, obwohl dieser weder zuständig ist, noch die Betriebserlaubnis zur Aufnahme von Jugendlichen mit geistiger Behinderung hat. Dadurch entsteht ein Gefährdungstatbestand mangels eines Angebotes der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.
Deswegen stellt die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN folgenden Antrag zur Behandlung im Sozialausschuss:
Der Bezirk Mittelfranken berichtet über seine Zuständigkeiten, Kinder und Jugendliche mit oben genannten Problemlagen in den Einrichtungen des Bezirks, beziehungsweise in Einrichtungen freier Träger zu betreuen. Weiterhin werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die vorhandenen Möglichkeiten zur Krisenunterbringung in entsprechenden Einrichtungen ausgeweitet werden müssen um dem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können.
Pressemitteilung vom 5. September 2019 als PDF-Datei:
Antrag vom 4. September 2019 als PDF-Datei: