Bei der Bezirkstagssitzung am 26. März 2015 ist es uns gelungen, eine ablehnende Resolution des Bezirkstags zu den Handelsabkommen durchzusetzen. Die Initiative ging in diesem Fall vom Bezirksrat der LINKEN aus und wurde von uns Grünen, der SPD, Freien Wählern, Piraten, Franken und ÖDP nach Kräften unterstützt. Besonders umstritten war der erste Absatz, der ursprünglich dem Wortlaut von campact folgte. Im vorher beratenden Bezirksausschuss erhielt dieser keine Mehrheit und sollte dann sogar aus der Abstimmvorlage für den Bezirkstag entfernt werden. Nur mit dem Zusatz „Der Abbau von Handelshemmnissen ist grundsätzlich zu begrüßen“ als Kompromiss konnte er wieder zur Abstimmung gestellt werden. Verabschiedet mit einer Stimme Mehrheit, aber immerhin.

Bezirkstag bezieht Position

Freihandelsabkommen: Risiken für die Daseinsvorsorge

Ansbach – Die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind Hintergrund für eine Resolution des mittelfränkischen Bezirkstages zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge. „Der Abbau von Handelshemmnissen ist grundsätzlich zu begrüßen. Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trades in Service Agreement), handelt es sich allerdings um eine neue Generation von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar. Der Bezirkstag von Mittelfranken lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab. Der Bezirkstag von Mittelfranken spricht sich dafür aus, dass Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, die durch die Bezirke und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden (Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kultur) durch internationale Handelsabkommen nicht beeinträchtigt werden. Zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Organisationsfreiheit unterstützt der Bezirkstag von Mittelfranken daher ausdrücklich die im gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und des Verbandes Kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) enthaltenen Forderungen vom Oktober 2014. (http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/internet/fachinformationen/2013/pp_ttip_20141001.pdf)

Der Bezirkstagspräsident bringt diesen Beschluss den mittelfränkischen kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis und er bringt die Haltung des Bezirkstages von Mittelfranken der Öffentlichkeit und den örtlichen Mandatsträgern im Europaparlament sowie in Bund und Land zum Ausdruck. Er fordert die verantwortlichen Parlamentarier dazu auf, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen“, so der genaue Wortlaut des heute gefassten Positionspapiers des mittelfränkischen Bezirkstages.