Die Mehrheit des Bezirkstags entschied Ausgleich für Änderungen beim Behindertenfahrdienst des Bezirks.

Ein jahrelanger Prozess kommt nun zu einem Abschluss. Im Spannungsfeld zwischen Bezirkshaushalt und dem Recht von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe und Mobilität stand die Richtlinie für den Fahrdienst zum wiederholten Mal in der Diskussion. Viele Menschen mit Behinderungen, Fahrdienstnutzer*innen und Behindertenrät*innen befürchteten eine massive Kürzung, womit ihre Mobilität eingeschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert würde.

Nach einigen Verhandlungs- und Abstimmrunden beschloss der Bezirkstag mit 18:15 Stimmen: Ab Juli 2022 fällt die  Fahrtfeldvariante weg bei gleichzeitiger Erhöhung der Kilometerpauschale um 200 km jährlich.

Der Fahrdienst ist eine Leistung des Bezirks, der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sichern soll. Jeder berechtigten Person steht dabei ein pauschales Fahrtkontingent zu. In Mittelfranken betrifft dies etwa 4500 Menschen. „Wir können eigentlich stolz sein auf unseren Standard in Mittelfranken“, meint Lydia Bauer-Hechler als Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf die deutlich knapperen Fahrdienst-Budgets der anderen Bayerischen Bezirke.

Aufgrund eines Antrags der CSU, Einsparpotentiale im Bezirkshaushalt aufzuzeigen, wurden beim Fahrdienst diverse Kürzungsvorschläge diskutiert. Uns GRÜNEN war es dabei stets wichtig, dass es keine massiven Kürzungen geben darf, sondern dass ein Ausgleich stattfinden muss. Insbesondere die Menschen, die auf Sonderfahrzeuge angewiesen sind, haben ja keine Alternativen zum Fahrdienst. Die Mehrheit aus CSU, FDP/ÖDP und AFD hatte uns im Sozialausschuss und im Bezirksausschuss überstimmt und den Wegfall der Fahrtfelder ohne jeglichen Ausgleich beschlossen.

Glücklicherweise hat bei Richtlinienänderungen der Bezirkstag das letzte Wort. Deshalb hatten wir für die Bezirkstagssitzung unsere Forderung noch einmal mit einem Antrag bekräftigt. Der mit den Kolleg*innen anderer Fraktionen ausgehandelte Kompromiss konnte sich dann im Bezirkstag erfolgreich durchsetzen. Auf die sogenannte Fahrtfeldvariante zu verzichten, benachteiligt Menschen, die längere Strecken fahren müssen. Zum Ausgleich soll die jährliche Kilometerpauschale erhöht werden. Der mittelfränkische Behindertenrat hatte weitgehendere Forderungen gestellt. Die Erhöhung um 200 km waren ein Kompromiss mit unseren Bündnispartnern. Sie dient zum einen als Puffer bei höherem Bedarf der Nutzer*innen und zum anderen wollen wir damit Wartezeiten und den Verwaltungsaufwand für Einzelanträge reduzieren.

Das Abstimm-Ergebnis im Bezirkstag war hart erkämpft. Doch unsere Fraktion ist froh, dass wir damit den Einschnitt abmildern konnten. Auch erste Stimmen aus dem Behindertenrat signalisierten Erleichterung: „Wir hatten weit Schlimmeres erwartet.“

Ab Juli 2022 können Fahrdienstberechtigte aus den Städten jährlich 1.700 km fahren, aus den Landkreisen 2.600 km. Nun geht es an die Ausarbeitung der Richtlinie, unter Beteiligung der Politik und des mittelfränkischen Behindertenrats. Inhaltlich sollen dann die gesetzlichen Grundlagen an das Bundes-Teilhabe-Gesetz eingearbeitet und Regelungen für die Beantragung von Mehrbedarf über die Pauschale hinaus eingearbeitet werden.

Verwandte Artikel