Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
- Der Präsident gibt bekannt, welche Form und welchen Umfang Bekanntmachungen von Ladungen zu und Beschlüssen von Gremiensitzungen beim Bezirk Mittelfranken haben müssen, damit sie den Erfordernissen des Grundsatzes der Öffentlichkeit entsprechen.
- Tagesordnungen aller Gremiumssitzungen, einschließlich nicht öffentlicher Teile sowie nicht öffentlicher Gremiensitzungen, werden mit Angabe von Datum, Uhrzeit und Ort öffentlich bekannt gegeben.
- Genehmigte Protokolle öffentlicher Sitzungen und Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen, deren Geheimhaltungsgründe entfallen sind, werden auf demselben Weg wie öffentliche Ladungen bekannt gegeben.
Begründung:
Ladungen zu öffentlichen Sitzungen des Bezirks sind derzeit auf der Webseite des Bezirks unter der Rubrik „Sitzungskalender“ auffindbar. In der Rubrik „Bürgerinfoportal“ können Bürger*innen darüber hinaus neben Ladung und Tagesordnung für öffentliche Punkte auch die entsprechenden Verwaltungsvorlagen für vergangene und künftige öffentliche Sitzungen einsehen.
Auf diesen Seiten ist das Sitzungsprotokoll mit den Beratungen und ggf. Erklärungen zum persönlichen Abstimmungsverhalten einzelner Bezirksrät*innen jedoch nicht einsehbar. Für Tagesordnungspunkte vergangener Sitzungen kann (nach Genehmigung des Protokolls) zur Beschlussvorlage derzeit nur das anonyme summarische Abstimmungsergebnis eingesehen werden. Eine anonyme summarische Bekanntgabe lediglich des Abstimmungsergebnisses entspricht nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht den Erfordernissen von Art. 45 BezO (Niederschrift), wo es unter anderem heißt „Jedes Mitglied kann verlangen, daß in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat. […] Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Bezirksbürgern frei.“. Ferner heißt es in Art. 42 BezO (Form der Beschlußfassung; Wahlen): „Beschlüsse des Bezirkstags werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden gefaßt.“ Die Bürger*innen haben somit ein Recht zu erfahren, wer wie und warum abgestimmt hat, und Bezirksrät*innen haben ein Recht darauf, dass ihr erklärtes individuelles Abstimmungsverhalten auch bekannt gegeben wird. Dies kann nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur gewährleistet werden durch Veröffentlichung des öffentlichen Protokolls – in der gleichen Form wie auch Ladungen öffentlich bekannt gegeben werden.
Ladungen, Tagesordnungen und Beschlüsse nicht öffentlicher Sitzungen sind im Bürgerinfoportal derzeit nicht abrufbar – selbst dann nicht, wenn die Gründe für die Geheimhaltung gemäß Art. 43 Absatz 3 BezO (Öffentlichkeit) weggefallen sind. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nicht bekannt, dass die Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung gemäß den Erfordernissen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Hier muss dringend eine Klärung und ggf. Korrektur des Verfahrens vorgenommen werden. Auch hier gelten Art. 42 und Art. 45 BezO. Bürger*innen haben nach Wegfall der Geheimhaltung das Recht, das Abstimmergebnis zu erfahren und ggf. auch, wer, wie (und mit welcher Begründung) abgestimmt hat.
Damit die Öffentlichkeit überhaupt nachfragen kann, bei welchen nicht öffentlich verhandelten Themen die Gründe für die Nichtöffentlichkeit weggefallen sind und somit deren Ergebnisse erfahren darf, muss die Öffentlichkeit wissen, über welche Themen nicht öffentlich verhandelt wurde. Nicht ohne Grund hat sich die Stadt München im Sinne einer transparenten und bürgernahen Rathauspolitik dafür entschieden, die Tagesordnung auch nicht öffentlicher Punkte im Ratsinformationssystem öffentlich bekannt zu geben, und damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
Dem Bezirk Mittelfranken stünde es gut zu Gesicht, dem Vorbild der bayerischen Landeshauptstadt zu folgen und sein Ratsinformationssystem zu einem transparenten, niederschwelligen digitalen Bürgerservice auszubauen. Was in Oberbayern möglich ist, muss in Mittelfranken auch möglich sein.
Antrag vom 15. Juni 2018 als PDF-Datei:
Antrag_Gruene_BA_2018.06.28_Veröffentlichung-Tagesordnungen-Beschlüsse