Haushaltsrede 2015 (Klaus Hiemeyer)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vorabmilliarde: Bei den Beratungen zum Fiskalpakt vor zwei Jahren war der eigenartige Kompromiss geschlossen worden, dass die Zustimmung der Länder erkauft wurde mit der Zusage zur Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe. Im aktuellen Gesetzentwurf geht es nur noch um die Entlastung der Kommunen und die erfolgt über Mehrwertsteuer und Kosten der Unterkunft (KdU) – keine Rede mehr von

Eingliederungshilfe.Natürlich ist es ungerecht und unlogisch, dass die Vorabmilliarde und die später noch höheren Gelder so eigenartig verteilt werden. Die Frage ist: Muss das so sein?

Vielen Dank, Herr Forster, dass Sie so kritisch mit Ihrer eigenen Landesregierung umgehen. Letztes Jahr hatten Sie in der Haushaltsrede noch gesagt: „Der Freistaat Bayern wird den auf ihn entfallenden Teil der Entlastung vollständig an die zuständigen kommunalen Ebenen, insbesondere die Bezirke, weitergeben.“Jetzt haben Sie gesagt, dass Ihre CSU-Landesregierung „den Frieden mit der kommunalen Familie aufgekündigt“ hat – bemerkenswert. Vielleicht haben Sie das auch beim grünen Antrag abgeschrieben? Wir reden über die ungerechte Verteilung der Gelder, wir Grüne machen uns aber Sorgen um ein noch wichtigeres Ziel, das jetzt möglicherweise nicht mehr mit dem nötigen Druck verfolgt wird, nämlich ein Bundesteilhabegesetz. Das wird in der Öffentlichkeit gar nicht diskutiert.

Bundesleistungsgesetz ade?: möglicher negativer Einfluss der Vorabmilliarde in der jetzigen Form auf das Bundesteilhabegesetz

Geplant war mit dem Bundesteilhabegesetz eine zukunftsfähige, sehr anspruchsvolle Lösung – Eingliederungshilfe raus aus dem Sozialhilferecht. Bisher bestand das Junktim, dass bei einem neuen Bundesteilhabegesetz die Kommunen entlastet werden. Wenn jetzt die Kommunen einfach so schon entlastet werden, dann fehlt verständlicherweise die Dynamik. Die Kommunen haben ihr Geld ja schon. Dann gibt es kein Gesetz mehr oder eines, das eher schwammig wird.

Wir Grüne machen uns auch deswegen Sorgen, weil ein „Weiter so“ in der

Eingliederungshilfe die Kosten nur weiter ansteigen lässt, ohne dass Verbesserungen für die betroffenen Menschen und für die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft erzielt werden. Das wäre wirklich schade und die eigentliche Katastrophe!

  • Trennung von Fachleistung und existenzsichernden Maßnahmen
  • Fachleistung ist der behinderungsbedingte Unterstützungsbedarf und Nachteilsausgleich ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen
  • existenzsichernde Maßnahmen sind Grundsicherung, Kosten für Unterkunft, Hilfe zum Lebensunterhalt – alles Maßnahmen der eigentlichen

Sozialhilfe, bei denen Einkommen und Vermögen angerechnet werden

  • Personenzentrierung: Maßnahmen ausrichten auf die Personen und nicht auf die Einrichtung
  • aufheben von ambulant/stationär – weil die Leistung im Vordergrund steht, und nicht, wo sie geleistet wird
  • Abschaffung Mehrkostenvorbehalt
  • Wunsch- und Wahlrecht

Wir brauchen dieses zukunftsfähige Bundesteilhabegesetz – im Sinn der uns anvertrauten behinderten Menschen … und für eine inklusive Gesellschaft. Und dieses neue Gesetz muss intelligent eingepasst werden in die gesamte Sozialgesetzgebung. Und da ist klar, wie schwierig das ist, weil die einzelnen Sozialgesetzbücher wie kommunizierende Röhren miteinander zusammenhängen und Veränderung an einer Stelle auch intelligente Veränderung an anderer Stelle erfordert. Sonst wird das ein Murks! Gestern tagte erneut die hochkarätige Arbeitsgruppe, da ging es genau darum, das neue SGB IX – aber ob das dann jemals umgesetzt wird, ist offen, wenn kein Druck da ist!

Personal sinnvoll einsetzen: Kontrolle des Behindertenfahrdienst ist notwendig. Aber was uns da in den Vorlagen zum Bezirksausschuss vorgerechnet wurde ist eigentlich traurig. Bei 38.000 Fahrten sollen die Rechnungsvorgänge regelmäßig überprüft werden, je eine Minute für die Routenplanung und eine Minute für die Kostenberechnung – also 76.000 Minuten, entspricht schon drei der fünf geforderten Vollzeitkräfte.

Stellen Sie sich das mal vor: 38.000 x Route im PC eingeben, die Start- und Ziel-Adressen jeweils eintippen und dann 38.000 x den Preis dafür ausrechnen. Drei Mitarbeiter gleichzeitig, Tag für Tag – als ob das heute im Zeitalter der Computer kombiniert mit etwas Statistik und menschlicher Intelligenz nicht anders ginge. Wir brauchen gutes Personal in der Verwaltung, aber nicht für so einen Schmarrn – das müssen wir geschickter lösen. Und dann ist die maximale Einsparung noch niedriger, als die Kosten für den

Personaleinsatz. Deswegen unser Antrag. Und die erreichte Einsparung: Geplant sind 110.000 Euro bei einem Personaleinsatz von 240.000 Euro. Wir hoffen auch, dass der Runde Tisch im Januar hier eine bessere Lösung findet.

Sozialraum ist in: Das hat jetzt ja auch der Bezirk entdeckt – und darüber sind wir alle froh, ist inklusive Arbeit doch nur dort sinnvoll möglich und zukunftsfähig. Da ruckelt es immer noch ein wenig, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Machen Sie bitte weiterhin alle mit! Es würde uns sehr freuen, wenn in Nürnberg mit integral noch eine ganz anders arbeitende und jetzt im Quartier an der Basis schon erfolgreich vernetzte Gruppe unterstützt werden könnte. Erinnerung an Herkulesaufgaben, Herkulessaal, Residenz, Vertretung BTP

Mehr Fleisch an die Knochen bei 7001 (Haushaltsstelle, hinter der sich die sogenannten freiwilligen ambulanten Leistungen verbergen): Da haben wir diesen ganz wichtigen Posten im Haushalt, sogenannte freiwillige Leistungen oder disponible Leistungen für ambulante soziale Dienste. Eine zentrale Aufgabe für einen überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Verteilung dieser fast 20 Millionen Euro ist nicht ganz transparent geregelt. Da gehören die sozialpsychiatrischen Dienste, die offene Behindertenarbeit und die Suchthilfe mit jeweils mehreren Millionen im Jahr dazu – und ganz viele kleine bis kleinste Hilfen vor Ort, kleinschrittig und von viel ehrenamtlichem Engagement zusätzlich getragen. Lassen wir diese Menschen nicht allein! Diese Einrichtungen sind auch wertvolle Keimzellen der Vernetzung im Sozialraum und niederschwellig, was so wichtig ist.

Eigentlich gehören die meisten dieser Bereiche zu den Pflichtaufgaben. Hat man vielleicht vergessen, bei der Übernahme der ambulanten Eingliederungshilfe 2008, auch diese zu implementieren? Das wäre eine Aufgabe für den Bezirketag. Die Transparenz bei der Verteilung der Mittel könnte besser sein und auch die Ungleichbehandlungen durch Deckelung – da unterstützen wir Grüne den SPD-Antrag.

Bezirksrathaus: Schade, dass der grüne Vorschlag mit Umwidmung der aktuell nicht gebrauchten und in Zukunft frei werdenden denkmalgeschützten Häuser nicht ernster genommen und untersucht wurde. Das ist eine vertane Chance.

Die Bezirkskrankenhäuser stehen finanziell wieder gut da, auch ohne die Vergrößerung der Service GmbH, die wir so einfach losgeworden sind – wer hätte das gedacht! Ihre Hoffnung, Herr Bartsch, letztes Jahr, „dass das KU eines Tages wieder schwarze Zahlen schreibt“, ist schneller wahr geworden. Darüber ist keiner traurig, die zwei Millionen Verlustausgleich, die vorgesehen waren, belasten die Umlagezahler nicht mehr und auch den Tilgungszuschuss müssen wir wohl nicht in den Haushalt einstellen.

Seit Jahren redet man darüber, wie wichtig ein PsychiatriekrankenHilfeGesetz, PsychKHG, wäre – und da tut sich was: Die Grünen haben im Landtag einen PsychKHG-Entwurf eingebracht. Damit endlich das fatale Unterbringungsgesetz, das nur beschreibt, wie die Polizei in psychiatrischen Krisenfällen vorgehen darf und soll, abgelöst wird von einem menschlicheren Gesetz. Da wird dann zum Beispiel der Krisendienst, den wir in Mittelfranken als freiwillige Leistung kennen und an dem der Bezirk maßgeblich beteiligt ist, auch wirklich zur gesetzlichen Verpflichtung.

Nicht nur wir Grüne hoffen, dass wir es diesmal schaffen, die Denkmalpflege wieder in den kameralen Haushalt zurückzuholen. Es wurde schon oft betont, dass dies unserem Stiftungshaushalt guttäte. Gleichzeitig stellen wir Grüne den Antrag, dass wir mit diesem Geld für 2015 erst mal den Grundstock unserer Stiftung wieder auffüllen, zu dem wir ja verpflichtet sind. Und die Nachhaltigkeit im Stiftungshaushalt wird ein wichtiges Thema im nächsten Jahr sein.

Vor welcher Entscheidung stehen wir heute? Aktuelle Situation für den Bezirk:

  • Von der Vorabmilliarde gehen 18 Millionen Euro an Mittelfranken, zumindest den Anteil KdU könnte das Land Bayern direkt an die Bezirke zahlen!
  • unbegleitete Flüchtlinge: 6,7 Millionen Euro zahlt der Bezirk, aber Landesaufgabe
  • Nullrunde für die Bezirke beim Finanzausgleich (FAG)
  • Frieden mit der kommunalen Familie ist aufgekündigt (Herr Forster)

Was hat das dann letztlich mit unserer Haushaltssituation im Bezirk zu tun und unserer Entscheidung heute? Eine ganze Menge, wie wir Grüne meinen:

Würde das Land Bayern uns Bezirken diese Gelder weiterleiten, wäre eine Absenkung des Hebesatzes für die Bezirksumlage kein Problem. Das macht die Landesregierung aber nicht, sie lässt die kommunalen Ebenen hier hängen. Deshalb haben wir überlegt

  • Sollen wir die Umlage nicht erhöhen und dafür Schulden aufnehmen? Nein, Schulden mit Schulden auszugleichen, nicht mit uns!
  • Sollen wir die Umlage erhöhen, denn die Umlagezahler bekommen ja das Geld über die Bundesmilliarde zurück? Das wäre eigentlich eine ausgeglichene Lösung, aber unterstützen wir dann nicht die Landesregierung in ihrer Untätigkeit mit ihrer Devise: „Die Kommunen sollen sich über Leistungen für Soziales und Bildung ruhig verschulden. Hauptsache, wir haben einen ausgeglichenen Landeshaushalt.“
  • Sollen wir den Haushalt ablehnen, um damit zu dokumentieren: „Freistaat, du darfst und kannst uns nicht hängen lassen“? Verbündete dafür haben wir gesucht, aber nicht gefunden! Natürlich wäre das besonders wirkungsvoll, wenn viele oder alle mitmachen. Wir behalten uns das immer noch vor.

Wir streichen die Umlageerhöhung aus unserem Antrag und ersetzen sie durch die Formulierung: „der Ausgleich soll, wenn möglich ohne Umlageerhöhung geschehen“ – alles andere bleibt.

Persönlich sowie im Namen meiner KollegInnen, Frau Bauer-Hechler und Herrn Arnold, danke ich allen für die gute Zusammenarbeit im Gremium und in der Verwaltung und wünsche uns allen noch eine möglichst stressfreie Adventszeit und alles Gute im Jahr 2015 – und jetzt gute Entscheidungen für das kommende Jahr.

Dr. Klaus Hiemeyer, Fraktionsvorsitzender