Klinik am Europakanal in Erlangen

In der vergangenen Legislaturperiode war 2013 gegen den Widerstand der Grünen, der SPD und den Linken die Erweiterung der Service GmbH auf alle nicht am Patienten tätigen Berufsgruppen beschlossen worden. Folglich wären die MitarbeiterInnen in diesen Berufsgruppen nicht mehr direkt bei der Klinik angestellt gewesen, sondern bei einem neuen Arbeitgeber, der Service GmbH. Diese Maßnahme sollte Kosten senken und dem Defizit der Bezirksklinik entgegen wirken. Zu befürchten war allerdings, dass mit dem Wechsel des Arbeitgebers auch eine Kürzung von Löhnen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der erbrachten Leistungen erfolgen würde. Immerhin war vereinbart worden, dass die Angestellten weiterhin nach dem öffentlichen Tarifvertrag (TVöD) bezahlt werden sollten, für neue ArbeitnehmerInnen galt dies jedoch nicht.

Mit den veränderten Mehrheiten im neuen Bezirkstag machten wir Grüne unsere Unterstützung für die Wahl des Bezirkstagspräsidenten davon abhängig, dass zur Service GmbH noch einmal ein Gutachten eingeholt und der Beschluss eventuell rückgängig gemacht wird. Denn auch ohne die Erweiterung der Service GmbH gibt es Möglichkeiten, z. B. durch Umstrukturierungen, dem Defizit der Bezirksklinik entgegen zu wirken.

Nach ausführlichen Diskussionen im Bezirkstag hat die Verwaltung des Kommunalunternehmens dann von sich aus und ohne Gutachten den Rückbau der beschlossenen Erweiterung der Service GmbH vorgeschlagen und dieser Vorschlag wurde mit großer Mehrheit am 25. Februar 2014 vom Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken angenommen und vom Bezirkstag am 10. April 2014 bestätigt.