Haushaltsrede 2013 (Klaus Hiemeyer)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Den dunklen Wolken, die Herr Schuster an die Wand gemalt hat und die auch sicher über uns drohen, will ich einen hellen Weihnachtsstern entgegen setzen. Leider hat der Präsident untersagt, ihn zu zeigen, deswegen muss ich ihn erklären, das ist didaktisch schwieriger als wenn ich ihn vor Ihren Augen so nacheinander aufbauen könnte.

Wir kennen alle das Weihnachtslied: Morgen Kinder wird’s was geben. Das hat Erich Kästner einmal umgedichtet:

Morgen Kinder wird nichts geben, nur wer hat, kriegt noch geschenkt

Diesen Eindruck hat man heute, wenn man den Armutsbericht der Bundesregierung liest und vor allem die Reaktionen darauf. Denn wir leben heute in einer Zeit, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden und wo im Endeffekt unsere Gesellschaft auseinander zu brechen droht. Und dieses Auseinanderbrechen der Gesellschaft, das merkt man natürlich auch daran, dass die Sozialausgaben steigen und deswegen sind wir auch im Sozialparlament damit so stark damit beschäftigt.

Wieso werden die Reichen immer reicher und  die Armen ärmer? Das liegt auch daran, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft ihre individuelle Leistung extrem hoch bewerten und sagen, wir haben das verdient, wir haben Millionen verdient, für das was wir tun. Sie vergessen dabei, dass im Endeffekt die Gesellschaft, wir alle und im Lauf der Geschichte ihnen das erst möglich gemacht haben. Und deswegen ist diesen sogenannten Leistungsträgern dies eigentlich nur möglich, weil sie sich verlassen können auf unser Wirtschaftswesen, das in Generationen, gewachsen ist – auf das Rechtswesen das in Generationen gewachsen ist – auf das Bildungswesen auf das wir stolz sein können hier, auf die Verwaltung, die sich herausgebildet hat in Deutschland. Wir wissen alle am Beispiel Griechenland, wie schwierig das ist, wenn man so was nicht hat. Auch unser noch bestehendes Sozialsystem, das unseren sozialen Frieden schafft, ist so eine Voraussetzung.

All dies zusammen bringt im Endeffekt unsere Gesellschaft gemeinsam hervor und schafft für diese Leistungsträger, die so viel Geld dafür einstecken, erst die Voraussetzungen. All das zusammen gehört dazu und ist die Basis dafür, dass überhaupt Geld verdient werden kann in unserer Gesellschaft. Wenn jetzt ein Leistungsträger sagt, ja die Millionen die habe ich natürlich verdient durch meine Leistung, dann ist das einfach gelogen. Und deswegen braucht es hier eine Umverteilung. Das ist eigentlich jedem von Ihnen auch klar, dass das sein muss.

Der Stern oben, den ich Ihnen gerne entwickelt hätte zeigt das: Die Leistungsträger bauen auf diesen entscheidenden Voraussetzungen unserer Gesellschaft auf, sie sind nur ein kleines Rädchen – und der Stern fällt zusammen, wenn hier keine Balance herrscht und die Vermögenden nicht ihren gerechten Beitrag leisten. Dann kann der Stern auch nicht leuchten. Und dann sind in der Tat die dunklen Wolken, die Herr Schuster gemalt hat, durchaus solche, die bedrohen und die unsere Gesellschaft zerbrechen können. Und die Folgen tragen wir natürlich auch im Bezirkstag, dadurch dass die Kosten steigen für das Sozialsystem, für dessen Verteilung wir hier zuständig sind.

Die Inklusion, von der wir immer reden, die braucht natürlich die ganze Gesellschaft,  nicht nur die Behinderten. Da muss auch eine gerechte Inklusion zwischen Reich und Arm passieren und da dürfen sich die Reichen nicht irgendwohin separieren und dort mit ihrem Geld spielen. Sondern das muss inkludiert werden in unsere Gesellschaft. Wenn wir das erreichen, dann ist auch genug Geld da für alle diese Aufgaben im Bezirkstag, für die wir zuständig sind. Leider heißt aber dann der zweite Vers aus dem Weihnachtslied von Erich Kästner:

Doch ihr dürft nicht traurig werden, Reiche haben Armut gern. Gänsebraten macht Beschwerden, Puppen sind nicht mehr modern.

Morgen kommt der Weihnachtsmann, allerdings nur nebenan.

So, was hat das mit unserem Bezirk zu tun? Wir können die großen Aufgaben nur lösen, indem wir die Gesellschaft inkludieren. Auch die Armen und die Reichen zusammenbringen und hier eine Neujustierung fertig bringen. Ich denke wir alle müssen jetzt dem Antrag von Die Linke zur Vermögenssteuer zustimmen und diesem Gremium beizutreten, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für ein Gremium, das auch dem Bündnis Steuer gegen Armut beigetreten ist. Nützen wird es wenig, aber es zeigt unser Selbstverständnis und zeigt, wie wir unsere Gesellschaft weiter bringen wollen.

Ein paar Worte zur Zusammenarbeit hier im Bezirkstag und wie ich sie wahrnehme.  Das Scharnier, dass vorhin von Herrn Schnell angesprochen wurde, dass wäre ganz wichtig zwischen den Fraktionen und dass wir uns hier die Ziele zusammen erarbeiten können. Das sehe ich einfach heute wieder. Ich habe mich sehr gefreut, der Antrag Gastfamilien, wurde einstimmig angenommen, weil ihn die Verwaltung gestellt hat. Als ich vor drei Jahren im Sozialausschuss den Antrag gestellt habe, ist er natürlich durchgefallen, auch die SPD hat dagegen gestimmt. Heimbaumoratorim war so was Ähnliches. Auch ein Antrag der Grünen, auch von allen abgelehnt und zwei Jahre später wird es dann von der Verwaltung aufgegriffen. So beobachte ich das. Letzte Sozialausschusssitzung: Werkstattbaumoratorium. Alle sagen, da muss was passieren. Aber vielleicht, dass in zwei Jahren dann von der Verwaltung der Vorschlag kommt, so ist es halt bei uns in diesem Gremium.

Etwas Ähnliches ist die Häufigkeit von und die mögliche Vorbereitungszeit auf die Sitzungen Sozialausschuss. Wir müssen mal überlegen, wir verwalten hier 500 Mio. Euro für den Sozialhaushalt. Das kontrollieren wir im Sozialausschuss, dafür haben wir vier Sitzungen.

Vier Sitzungen wo die Vorbereitung so ist, dass man eine Woche vorher die Tagesordnungspunkte bekommt. In der letzte Sozialausschusssitzung wurde der Antrag gestellt, mehr Sitzungen zu machen und die Anträge ein bisschen früher zu kriegen, damit man noch in die Einrichtung gehen kann. Natürlich von allen abgelehnt.

Jetzt haben wir die Situation, fünf Monate liegen zwischen der letzten Sozialausschusssitzung und der nächsten im April. Fünf Monate, fasst ein halbes Jahr. Und da wollen wir gescheite, sinnvolle Politik im Sinne der behinderten Menschen machen, das genügt einfach nicht, aber es wird nicht geändert.

Im Verwaltungsrat, haben Sie selber miterlebt, wenn man da kritische Worte hat, dann wird einem sogar gesagt, oh verlassen sie lieber, es ist hier kein Platz für Sie in diesem Verwaltungsrat. Das ist ein Problem. Scharnierfunktion schaut eigentlich anders aus und die würde ich mir wünschen, denn eine gute Zusammenarbeit könnte man hier gut machen.

Ein ganz schlimmes Beispiel für unsere Kultur im Bezirkstag ist eigentlich heute der Antrag der CSU. Wir haben Haushaltssitzung, es geht um 700 Mio. Euro und da gibt es eine Fraktion, die größte noch dazu, die sagt, wir sollen 2.000  Euro mehr für die Schützen einstellen. Das macht sie als einen vollen Antrag für diese Sitzung, da fühle ich mich, na ich sag es lieber nicht. Finde ich eigentlich traurig, wir hätten ganz andere Themen, über die wir sprechen sollten. Da wäre die Zeit wirklich besser angelegt indem man über wichtige Themen spricht, die uns auf den Nägeln brennen.

Mir macht die Arbeit hier aber trotzdem weiterhin ganz viel Spaß, und das liegt auch daran, dass man, wenn man nicht in offiziellen Gremien miteinander redet, eigentlich sehr gut zusammen Ziele formulieren kann. Und da, Herr Präsident, da sind sie ein sehr integrierender und ausgesprochen wichtiger, fast schon inklusiver Faktor.

Ein Wort kurz noch zum Bundesleistungsgesetz. Herr Schuster, sie haben gesagt, wir sind froh, dass das kommt. Das ist auch eine grüne Forderung seit Jahrzehnten. Bloß wurde damals unserer Meinung nach nicht aufgepasst, als man das Bundesleistungsgesetz gegen den Fiskalpakt praktisch zu mitternächtlicher Stunde ausgehandelt hat. Da hat man nicht mehr darüber geredet, wie es denn mit der Finanzierung ist, z. B. ob eine Drittelfinanzierung kommt, Bund ein Drittel, Land ein Drittel, Kommunen ein Drittel. Ich glaube, da hätte man im Tausch mit dem Fiskalpakt, wenn man schon solche Tausche macht, etwas härter und klarer vorgehen müssen.

Denkmalschutz in den normalen Haushalt: das ist so ein Problem. Diesmal haben wir eigentlich gehofft, die CSU wird vielleicht diesen Antrag stellen, weil ich denke irgendwann kommt auch das, müssen wir noch etwas warten.

Wir freuen uns, dass das Ratssystem nächstes Jahr kommt. Das wird uns die Dokumentation unserer ganzen Unterlagen erleichtern und damit auch die Arbeit besser machen.

Im August haben wir uns hier in diesem Raum getroffen zu einem ganz tollen Fachgespräch über alternative Therapien in der Psychiatrie. Sie wissen ja, das ist manchmal nicht so einfach auch bei uns in der Fraktion zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Das ist aber hier hervorragend gelungen, wir haben ein sehr schönes Gespräch gehabt und viele begeisterte Zuhörer. Wir waren auch froh, dass es in diesem Rahmen passieren konnte und sein durfte.

Für das Wahljahr wünschen wir uns, dass wir dann die politische Arbeit hier nicht schleifen lassen, sondern dass wir die zusätzlich und bestärkt durch die Hoffnung auf noch bessere Wahlergebnisse möglichst noch besser machen. Das wäre ganz wichtig für unser Gremium.

Unserer Verwaltung sind wir dankbar, dass sie uns in unserer Arbeit weitgehend unterstützt, gerade auch bei der Sozialverwaltung.  Wir hatten vor zwei Wochen einen Vormittag mit Behinderten hier im Rathaus und Frau Davignon, Frau Huber, Frau Kies und Frau Ziegler sind ganz  toll und geduldig auf die Fragen der behinderten Menschen eingegangen, vielen Dank.

Uns allen eine nicht zu stressige Restadventszeit und Weihnachtzeit,  und denken Sie dran: morgen Kinder wird’s nichts geben.

Vielen Dank.