Die GRÜNE Bezirkstagsfraktion wollen die jährliche Unterstützung für die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ von 5.000 Euro auf 6.500 Euro erhöhen. Diese Allianz wurde 2009 gegründet und besteht aus 161 Städten, Gemeinden, Landkreisen und etwa 290 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Da die Bundesförderung bald endet und Kürzungen im Bereich politischer Bildung erwartet werden, ist die Allianz mehr auf die Unterstützung ihrer Mitglieder angewiesen, um ihre Arbeit fortzusetzen.
Zusammenfassung in einfacher Sprache: Die Grünen möchten mehr Geld, also 6.500 Euro jedes Jahr, für die Gruppe „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ geben. Diese Gruppe kämpft gegen Rechtsextremismus und hat viele Mitglieder, darunter Städte und andere Organisationen. Sie brauchen jetzt mehr Geld von ihren Mitgliedern, weil sie bald weniger Geld vom Staat bekommen.
Volltext: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die jährlich seit 2020 gezahlten 5.000 Euro für die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ um 1.500 € auf 6.500 € aufzustocken.
Begründung
Der Bezirk Mittelfranken ist mit vielen anderen Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“.
Die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ wurde am 19. März 2009 auf Initiative des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg und der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e.V. / Ansbach Stadt und Landkreis, im Historischen Rathaussaal der Stadt Nürnberg gegründet. Derzeit gehören 161 Städte, Gemeinden und Landkreise und etwa 290 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen dem Netzwerk an.
Das Auslaufen der Förderung über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Jahr 2024 und die geplanten Kürzungen im Bereich der politischen Bildung dürften die Situation weitererschweren. Der Verein ist deshalb umso mehr auf die Unterstützung der Mitglieder angewiesen. Der Verein schreibt: „Trotz intensiver und vielfältiger Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, die Finanzierung der Allianz gegen Rechtextremismus in der Metropolregion Nürnberg – sowohl der Geschäftsstelle als auch der Projektarbeit – nachhaltig zu sichern.“
Wichtig wäre insbesondere eine Verstetigung der Leistungen der Mitglieder insgesamt, damit die Geschäftsführung des Vereins unbefristet beschäftigt werden kann.