Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der originale Abstimmungswortlaut des Antrags „Keine Anwendung von Glyphosat auf bezirkseigenen Flächen und Einrichtungen“ der SPD-Fraktion vom 9. Dezember 2017 wird beibehalten und abgestimmt. Sollte der originale Wortlaut aus Sicht der SPD-Fraktion durch den Beschlussvorschlag der Verwaltung überholt sein, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den originalen Wortlaut als eigenen Antrag.
Begründung:
In der Bezirkstagssitzung am 14. Dezember 2017 wurde der Antrag „Keine Anwendung von Glyphosat auf bezirkseigenen Flächen und Einrichtungen“ der SPD-Fraktion auf mündlichen Antrag des Vorsitzenden des Fachbeirats und Beauftragten der Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf zur Vorberatung in den Fachbeirat der Landwirtschaftlichen Lehranstalten verwiesen, da sich weite Teile des Antrags auf diese Einrichtung beziehen.
Dieser Fachbeirat setzt sich aus landwirtschaftlichen und politischen Vertreter*innen zusammen. Aus dem Bezirkstag sind in dieses Gremium Vertreter*innen der CSU, SPD, FW und ÖDP (Fraktion FÖ) entsandt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in diesem Gremium keinen Sitz.
Am 12. März 2018 fand im Fachbeirat die Vorberatung des SPD-Antrags statt. Der Wortlaut des Empfehlungsbeschluss des Fachbeirats entspricht dem nun im Wirtschafts- und Umweltausschuss zum 12. April 2018 vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung. Insbesondere der folgende Satz des Beschlussvorschlags verkehrt die Intention des ursprünglichen Antrags ins Gegenteil:
„Die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf werden angehalten, bei Anwendung, Forschung und Lehre auf einen ökologisch und ökonomisch vertretbaren Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden hinzuwirken.“
Nach Kenntnisstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Empfehlungsbeschluss des Fachbeirats zu eben jenem Wortlaut einstimmig gefasst, einschließlich aller anwesenden politischen Vertreter*innen aus dem Bezirkstag mit Sitz im Fachbeirat und somit auch der Antragstellerin des ursprünglichen Antrags.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag „Keine Anwendung von Glyphosat auf bezirkseigenen Flächen und Einrichtungen“ der SPD-Fraktion von Beginn an vollumfänglich unterstützt und tut dies weiterhin ohne Abstriche. Im festen Vertrauen darauf, dass dieser Antrag letztlich auch so in den politischen Gremien des Bezirkstags abgestimmt wird, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag bislang nicht gedoppelt.
Da der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion Bestandteil der Tagesordnung des Wirtschafts- und Umweltausschuss vom 12. April 2018 ist, kann über diesen einschließlich thematisch dazugehörender mündlicher Änderungen während der Sitzung abgestimmt werden. Der grüne Antrag auf Beibehaltung des originalen Abstimmungswortlauts ist also lediglich eine schriftliche Vorwegnahme einer solchen mündlichen Änderung zur Beschlussfassung. Er unterliegt somit keiner Antragsfrist.
Antrag vom 11. April 2018 als PDF-Datei:
Antrag_GRÜNE_WiA_2018-04-12_Aufrechterhaltung-Abstimmung-Glyphosatverbot