Grünes Bezirkswahlprogramm 2008-2013

Der Bezirk übernimmt als dritte kommunale Ebene wichtige Aufgaben in der Sozial- und Jugendpolitik, in der Politik für Menschen mit Behinderung, in der Psychiatrie sowie im Bereich von Natur, Umweltschutz und Kultur. Der Bezirkstag kontrolliert die Arbeit des Bezirkstagspräsidenten und der Bezirksverwaltung. Er ist nicht zu verwechseln mit der Bezirksregierung, die nur Weisungen der Bayerischen Staatsregierung ausführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind im Bezirkstag die kritische, konstruktive Kraft. Gemeinsam mit dem Landtag wird alle fünf Jahre der Bezirkstag gewählt. Der künftige Bezirkstag wird sich aus 24 ehrenamtlichen MandatsträgerInnen zusammensetzen. Die Finanzierung der Bezirksaufgaben ist sicher zu stellen. Die Bayerische Staatsregierung fordern wir auf, den Bezirk Mittelfran-en im Finanzausgleichsgesetz (FAG) nicht zu benachteiligen. Er braucht genügend Mittel zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben. Der Bezirk soll weiterhin durch eine sparsame und vor allem transparente Haushaltspolitik den Landkreisen und kreisfreien Städten die sinnvolle Verwendung der Bezirksumlage nachweisen.

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