Der Bezirk übernimmt als dritte kommunale Ebene wichtige Aufgaben in der Sozial- und Jugendpolitik, in der Politik für Menschen mit Behinderung, in der Psychiatrie sowie im Bereich von Natur, Umweltschutz und Kultur. Der Bezirkstag kontrolliert die Arbeit des Bezirkstagspräsidenten und der Bezirksverwaltung. Er ist nicht zu verwechseln mit der Bezirksregierung, die nur Weisungen der Bayerischen Staatsregierung ausführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind im Bezirkstag die kritische, konstruktive Kraft. Gemeinsam mit dem Landtag wird alle fünf Jahre der Bezirkstag gewählt. Der künftige Bezirkstag wird sich aus 24 ehrenamtlichen MandatsträgerInnen zusammensetzen. Die Finanzierung der Bezirksaufgaben ist sicher zu stellen. Die Bayerische Staatsregierung fordern wir auf, den Bezirk Mittelfran-en im Finanzausgleichsgesetz (FAG) nicht zu benachteiligen. Er braucht genügend Mittel zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben. Der Bezirk soll weiterhin durch eine sparsame und vor allem transparente Haushaltspolitik den Landkreisen und kreisfreien Städten die sinnvolle Verwendung der Bezirksumlage nachweisen.
Weiterlesen:
Verwandte Artikel
Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – was bedeutet das für die Region?
Seit vielen Jahren ist der 5. Mai der europäische Protesttag zur Gleichstellung. Ins Leben gerufen wurde er von der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Manche Schritte zu mehr Gleichstellung und voller wirksamer Teilhabe sind…
Weiterlesen »
Besuch der französischen Schulbehörde Limoges in Mittelfranken
Vom 16. bis 21. April 2023, also während den Osterferien, besuchte eine Delegation von Schulrät*innen und Lehrer*innen aus der französischen Stadt Limoges mehrere Schulen in Nürnberg, Erlangen, Ansbach und in…
Weiterlesen »
Grundsteinlegung für den Ausbau der Klinik am Europakanal
Am Donnerstag, 20. April 2023, begrüßte der Vorstand der Bezirkskliniken Dr. Matthias Keilen u.a. den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, Bezirkstagspräsidenten Armin Kroder und Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik zur festlichen Grundsteinlegung…
Weiterlesen »