An den Anfang meiner Haushaltsrede möchte ich einen Gedanken stellen, der mich persönlich trägt und für meine politische Haltung grundlegend ist:
Politik sollte den Menschen dienen – nicht als kalte Berechnung, sondern getragen von Mitgefühl. Denn nur dort, wo wir die Verletzlichkeit anderer wirklich sehen, können wir Entscheidungen treffen, die dem Gemeinwohl dienen.
Dieser Gedanke ist nicht nur eine persönliche Haltung. Er findet sich im Grundgesetz wieder: Die Würde des Menschen als unantastbares Gut und das Sozialstaatsgebot verpflichten uns dazu, politische Entscheidungen so zu treffen, dass sie Menschen schützen, stützen und ihnen Teilhabe ermöglichen.
Gerade in einer Zeit, in der extreme Haltungen wieder lauter werden, brauchen wir diesen Kompass mehr denn je. Denn in jedem von uns liegt beides: die Fähigkeit zu Mitgefühl – und die Tendenz zur Abschottung. Ein klarer innerer Maßstab, der uns an die Würde jedes Menschen erinnert, ist deshalb unverzichtbar.
Globale Entwicklungen
Wir beraten diesen Haushalt in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen. Kriege, autoritäre Entwicklungen und die zunehmende Konzentration von Reichtum verschärfen soziale Ungleichheiten. Gleichzeitig zwingt uns die Erderwärmung an ökologische und ökonomische Grenzen. Millionen Menschen sind durch Krieg, Unterdrückung und Klimafolgen auf der Flucht – ein deutliches Zeichen dafür, wie eng globale Krisen mit unserer lokalen Stabilität verbunden sind.
Bund und Land
Zwischen dieser Weltlage und unserem Handeln vor Ort liegt die Ebene von Bund und Land. Dort schlagen sich die globalen Krisen zuerst nieder: wirtschaftliche Unsicherheiten, sinkendes Wachstum und stagnierende Einnahmen. Unsere wirtschaftliche Basis schrumpft, weil ökologische Grenzen, geopolitische Spannungen und globale Krisen immer stärker auf unsere Systeme einwirken.
Der Freistaat stellt den Kommunen im kommenden Jahr 4,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Ob diese Mittel dauerhaft sein werden, ist offen. Wir als Grüne haben – gemeinsam mit der CSU im Bayerischen Bezirketag – eine nachhaltige Lösung gefordert: die dauerhafte Aufstockung der FAG-Mittel. Die nun angekündigten Mittel stehen jedoch erkennbar im Kontext des Kommunalwahlkampfs 2026 und lösen keine langfristigen strukturellen Probleme.
Kommunale Familie
Gleichzeitig werden den Kommunen – also Gemeinden, Landkreisen und Bezirken – immer mehr Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben ausgeweitet, ohne dass die finanziellen Grundlagen mithalten. Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – wird zunehmend ausgehöhlt. Dieses Missverhältnis belastet die gesamte kommunale Familie.
Der Bezirk Mittelfranken
Für uns als Bezirk kommt dabei eine besondere Verantwortung hinzu: Wir tragen zentrale Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge – in der Eingliederungshilfe, der Pflege, der psychosozialen Versorgung sowie in vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen.
Finanzielle Engpässe treffen uns daher genau dort, wo es um Teilhabe, Würde und soziale Sicherheit geht. Eine Politik, die sich an diesen Werten orientiert und die vorhandenen Mittel verantwortungsvoll einsetzt, ist für uns als Grüne Bezirkstagsfraktion der Maßstab einer gerechten und zukunftsfähigen Sozialpolitik.
Behindertenfahrdienst
Ein Beispiel dafür ist der Behindertenfahrdienst. Die Reform ist noch nicht verabschiedet, doch der Vorschlag der Verwaltung weist in die richtige Richtung, weil er stärker auf eine individuelle Prüfung setzt: darauf, ob Menschen den Fahrdienst tatsächlich benötigen oder ob der ÖPNV für sie zumutbar wäre. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu echter Personenzentrierung und zu einem stabilen System, in dem Leistungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Für uns als Grüne Fraktion ist wichtig, dass die Reform offen bleibt, damit die Erfahrungen und Perspektiven der Betroffenen weiter einfließen können. Sie ist deshalb noch nicht im Haushalt verankert: Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen und werden in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Betroffenen fortgesetzt. Auf dieser Grundlage wird die Reform im kommenden Jahr im Sozialausschuss politisch beraten. Nur so entsteht eine Lösung, die wirklich trägt.
Klar ist für uns: Menschen, die auf den Fahrdienst angewiesen sind, dürfen keine Einschränkungen befürchten. Wer den Fahrdienst braucht, muss ihn weiterhin zuverlässig, umfassend und unbürokratisch nutzen können – so großzügig wie bisher.
Psychosoziale Versorgung
Die psychosoziale Versorgung ist kein Randthema, sondern ein zentraler Pfeiler unserer sozialen Infrastruktur. Als Grüne Fraktion haben wir uns hier bewusst für einen verantwortungsvollen Kurs entschieden: keine strukturellen Ausweitungen in einer angespannten Haushaltslage, aber ebenso keine Kürzungen.
Ebenso begrüßen wir ausdrücklich, dass die Tarifsteigerungen vollständig mitgetragen werden. Das stärkt die Arbeitsbedingungen bei den Leistungserbringern und sichert die Stabilität der Versorgung. Gerade in diesen Bereichen gilt: Der Bezirk muss im Sozialraum präsent bleiben. Personenzentrierte Lösungen ersetzen nicht die Verantwortung, Menschen nah an ihren Lebenswelten zu begleiten.
Landschaftspflegeverband Mittelfranken
Ein weiterer Bereich, der oft übersehen wird, uns Grünen aber besonders am Herzen liegt, betrifft den Landschaftspflegeverband Mittelfranken. Der Antrag wurde im Stiftungshaushalt eingebracht – bewusst dort, damit die Bezirksumlage nicht zusätzlich belastet wird.
Der Stiftungszweck macht das möglich: Es geht um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der Landschaftspflegeverband ist unser zentrales Instrument für Biodiversität, Landschaftspflege und Biotopmanagement. Der Bezirkstag unterstützt diesen Weg mit 30.000 Euro aus dem Stiftungshaushalt.
Nachhaltigkeitspreis und inklusive Jobmesse
Ein weiterer Impuls ist die Einführung eines jährlichen Nachhaltigkeitspreises. Er macht Initiativen sichtbar, die in Mittelfranken zur Umsetzung der Agenda 2030 beitragen – sozial, ökologisch oder gesellschaftlich. Der Preis ist bewusst ideell angelegt und kommt ohne zusätzliche Mittel aus dem Bezirkshaushalt aus.
In die gleiche Richtung weist die geplante inklusive Jobmesse. Sie stärkt Teilhabe und Chancengerechtigkeit und kommt ebenfalls ohne zusätzliche Haushaltsmittel aus. Zugleich entlastet sie den Bezirk mittelfristig finanziell, da jeder vermittelte Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt die Ausgaben des Bezirks reduziert.
Baurichtlinien
Im Sommer hat der Bezirk aktualisierte Baurichtlinien beschlossen. Sie stellen sicher, dass beim Errichten und Sanieren von Gebäuden nicht nur auf kurzfristige Herstellungskosten geschaut wird, sondern auf langfristige Effizienz, Betriebskosten und Klimaschutz. So werden Fehlentwicklungen vermieden, die später teuer werden.
Schluss
Lassen Sie uns auch in den kommenden Jahren Entscheidungen treffen, die Klarheit, Verantwortung und Mitgefühl verbinden – mit Blick auf die Menschen, die auf uns zählen. Der Bezirk lebt davon, dass wir soziale, kulturelle und medizinische Aufgaben zusammen denken – als Teile eines Gemeinwesens, das Menschen stärkt und Räume schafft, in denen Leben gelingt.
Politik, die aus Mitgefühl heraus handelt und ihre Entscheidungen konsequent am Wohl vieler Menschen ausrichtet, bleibt für uns der Maßstab. Daran wollen wir unsere Arbeit ausrichten – und daran lassen wir uns messen.
Die Zukunft unseres Bezirks entsteht dort, wo Verantwortung und Mitgefühl zusammenkommen.