Nach vielen Stunden Vorbesprechungen mit Antragsteller:innen, Mitarbeiter:innen und den anderen Fraktionen hat der Bezirk wir heute seinen Haushalt beschlossen.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Lisa Renz-Hübner: „Als Medienwissenschaftlerin hat mir dabei genauso das Herz geblutet wie als Beauftragte des Bezirks für Umwelt, Nachhaltigkeit und Landschaftspflege.
Denn nicht für alles, was gut und richtig ist, ist derzeit genug Geld da. Das sind Entscheidungen, die keinen Spaß machen. Und wir werden bei der bayerischen Staatsregierung unter Markus Söder und der neuen Bundesregierung einfordern, dass die Bezirke für ihre zugewiesenen Aufgaben auch das nötige Geld bekommen.
Das Konnexitätsprinzip gilt.
Wer bestellt, bezahlt.
Aber wir haben es geschafft, einen tragfähigen und verantwortungsbewussten Haushalt aufzustellen, der das beste für die meisten in Mittelfranken sichert. Auch wenn wir wissen, dass die anstehende Erhöhung der Bezirksumlage eine große Herausforderung ist für die Kommunen und Landkreise in Mittelfranken.“
Der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Walter Schäfer: „Als Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung bin ich dankbar, dass es zu keinen Kürzungen bei den freiwilligen psychosozialen Pflichtleistungen kommt. Leider konnte der geforderte und notwendige weitere strukturelle Ausbau von Psychosozialen Angeboten nicht umgesetzt werden, deshalb ist es wichtig, dass die vorhandenen finanziellen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.“