Die finanzielle Situation des Bezirks Mittelfranken spitzt sich dramatisch zu. Mit der höchsten Bezirksumlage in ganz Bayern steht Mittelfranken vor enormen Herausforderungen, die direkte Auswirkungen auf alle Städte, Gemeinden und Landkreise in der Region haben. Bei einer Informationsveranstaltung unserer Fraktion zum Thema Bezirksfinanzen wurden die Hintergründe und möglichen Handlungsoptionen ausführlich diskutiert.
Alarmierende Zahlen
Die Zahlen sprechen für sich: Während der Bezirk 2023 noch mit 34 Millionen Euro verschuldet war, prognostizieren Experten bis Ende 2025 einen Anstieg auf 92 Millionen Euro. Bereits jetzt laufen Kassenkredite in Höhe von 70 Millionen Euro, die voraussichtlich bald die 100-Millionen-Marke erreichen werden. Im aktuellen Haushalt sind allein 9 Millionen Euro nur für Zinsen und Tilgung früherer Kredite vorgesehen.
Besonders problematisch: Anders als bei kommunalen Haushalten entfallen über 95% des Bezirkshaushalts auf Sozial- und Gesundheitsleistungen – überwiegend Transferleistungen. Während Kredite für Investitionen kommunalrechtlich unproblematisch sind, ist die Kreditfinanzierung von Transferleistungen rechtlich äußerst bedenklich.
Warum ist Mittelfranken besonders betroffen?
Im bayernweiten Vergleich wird deutlich, dass Mittelfranken unter strukturellen Nachteilen leidet, die unsere finanzielle Situation verschärfen:
- Geringeres Stiftungsvermögen: Die Mittelfrankenstiftung verfügt mit einem Grundkapital von 112 Millionen Euro über deutlich weniger Mittel als vergleichbare Stiftungen in anderen Bezirken. Oberfranken beispielsweise hat eine achtmal größere Stiftung, Unterfranken immerhin noch eine doppelt so große.
- Überdurchschnittliche Bildungsinfrastruktur: Mittelfranken unterhält die meisten Bildungseinrichtungen aller bayerischen Bezirke, darunter die Maschinenbauschule in Ansbach und die landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf – historisch gewachsen, aber finanziell belastend.
- Geringere Umlagekraft: Mit 1.694 Euro je Einwohner liegt Mittelfranken unter dem bayerischen Durchschnitt von 1.744 Euro – Oberbayern kommt sogar auf 2.077 Euro je Einwohner.
- Höhere Sozialkosten: Der demographische Wandel führt zu mehr älteren Menschen mit Pflegebedarf, gleichzeitig leben Menschen mit Behinderungen erfreulicherweise länger, benötigen aber auch länger Betreuung. Auffällig: Der Behindertenfahrdienst in Mittelfranken verursacht Kosten in Höhe aller anderen sechs Bezirke zusammen.
- Fachkräftemangel: Bis zu 40% Leiharbeitskräfte in manchen Abteilungen verursachen doppelte bis dreifache Personalkosten im Vergleich zu Festangestellten.
Die Sandwich-Position des Bezirks
Der Bezirk befindet sich in einer klassischen Sandwich-Position: Ohne eigene Einnahmequellen ist er auf Umlagen der Städte und Landkreise angewiesen. Gleichzeitig muss er gesetzliche Vorgaben von Bund und Land erfüllen, ohne dass die nötige Finanzierung bereitgestellt wird. Wenn der Bezirk bei Finanznöten an den Freistaat herantritt, wird er an die Kommunen verwiesen – und umgekehrt.
Welche Handlungsoptionen bleiben? Nur schmerzhafte Einschnitte
Die verbleibenden Stellschrauben sind nicht nur begrenzt – sie bedeuten ausnahmslos schmerzhafte Einschnitte, die reale Menschen in unserer Region direkt treffen werden. Es gibt keine „einfache Lösung“ und keine Maßnahme ohne negative Konsequenzen:
- Einschränkung beim Behindertenfahrdienst: Diese Maßnahme trifft die Schwächsten direkt. Weniger und kürzere Fahrten bedeuten für Menschen mit Behinderungen eine massive Einschränkung ihrer ohnehin begrenzten Mobilität und Teilhabemöglichkeiten. Die Isolation vulnerabler Bevölkerungsgruppen würde zunehmen – eine gesellschaftspolitisch höchst problematische Entwicklung.
- Verschlechterung der Betreuungsschlüssel: Wenn eine Betreuungskraft mehr Menschen gleichzeitig versorgen muss, leidet zwangsläufig die Qualität. Das bereits überlastete Pflegepersonal wird weiter an die Grenzen getrieben, Burnout und Fluktuation nehmen zu – ein Teufelskreis, der langfristig mehr kostet als er einspart.
- Restriktivere Auslegung gesetzlicher Ansprüche: Menschen, die eigentlich ein Recht auf Unterstützung haben, müssten zuerst um ihre Rechte kämpfen. Neben dem menschlichen Leid bedeutet dies eine Flut von Klageverfahren, die wiederum Personal und Ressourcen binden und meist zugunsten der Kläger ausgehen – ein Pyrrhussieg in der Kostendämpfung.
- Streichung freiwilliger Leistungen: Die Einstellung der Förderung für Kultureinrichtungen wie das Gostner Hoftheater oder die Nürnberger Symphoniker würde die kulturelle Infrastruktur unserer Region nachhaltig beschädigen – mit dramatischen Folgen für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger sowie die Attraktivität Mittelfrankens als Lebens- und Wirtschaftsstandort.
- Druck auf Sozialdienstleister: Verhandlungen mit Trägern wie den Rummelsbergern, der Diakonie oder der Lebenshilfe über niedrigere Kostenerstattungen bedrohen letztlich die wirtschaftliche Existenz dieser Einrichtungen. Die Folge wären unweigerlich Qualitätseinbußen bei der Betreuung oder sogar Schließungen von Einrichtungen – mit verheerenden Konsequenzen für Betroffene und ihre Angehörigen.
- Notlösungen bei der Personalgewinnung: Bezahlte Praktika während des Studiums können ein Tropfen auf den heißen Stein sein, ändern aber nichts an den strukturellen Problemen: Zu wenige Menschen wählen Pflegeberufe, weil die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung nicht attraktiv genug sind – ein Grundproblem, das der Bezirk allein nicht lösen kann.
Die bittere Wahrheit ist: Es gibt keine „guten“ Optionen. Jede Maßnahme bedeutet spürbare Einschränkungen für betroffene Menschen und für die Lebensqualität in unserer Region. Ohne strukturelle Änderungen bei der Finanzierung sozialer Aufgaben durch Bund und Land werden wir gezwungen sein, aus überwiegend schlechten Alternativen die am wenigsten schädlichen auszuwählen.
Ausblick mit Sorge
Die Prognosen bis 2028/2030 lassen wenig Grund zur Hoffnung: Ohne grundlegende Änderungen bei der Finanzierung durch Bund und Land werden Kosten und Fallzahlen weiter steigen – und damit auch die Bezirksumlage, was wiederum die kommunalen Haushalte zusätzlich belastet.
Wir stehen als kommunale Familie gemeinsam vor dieser Herausforderung. Die Lösung kann nur in einem konstruktiven Dialog aller Beteiligten und einer nachhaltigen Neuordnung der Finanzströme liegen. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.